Baurecht statt Verkauf: Wiener SP legt sich quer

6. Mai 2013, 20:59
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Klubobmann Schicker will Widmungskategorie "Sozialwohnbauland" einführen

Wien - Im rot-grünen Streit um den Wohnbau legt die Wiener SP nun einen eigenen Vorschlag vor. Anstatt den Grundstücksverkauf zu stoppen und nur noch Baurechtsverträge abzuschließen - wie es den Grünen vorschwebt - wollen die Roten eine neue Widmungskategorie einführen: das Sozialwohnbauland. "Das wäre ein sehr gutes Kampfmittel", sagt der rote Klubchef und ehemalige Planungsstadtrat Rudolf Schicker. 

"Gefördert bauen oder nicht bauen"

Vorbild sei Italien: "Dort können Eigentümer sogar gezwungen werden, die Hälfte eines Grundstücks zu einem festgesetzten Preis an die Gemeinde zu verkaufen." Dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen in Österreich zwar nicht möglich, mit einer Sozialbaulandwidmung habe der Eigentümer aber nur noch zwei Möglichkeiten: "Geförderte Wohnungen bauen oder gar nicht bauen." Dies sei wesentlich zielführender als der grüne Vorstoß und könnte entlang der Verlängerung von U1 und U2 Anwendung finden.

Keine Flächen mehr zu verkaufen, wie die Grünen es wollen, sei unfinanzierbar, sagt Schicker: "Mit dem Geld aus dem Grundstücksverkauf kauft die Stadt neue Flächen - ein System, das sich seit Jahrzehnten bewährt." Die Baurechtsvergabe bedeute nichts anderes, als dass Wien für die Infrastruktur aufkomme, während der Gewinn Privaten zufalle.

Rasche Lösung gefragt

Die Einführung einer neuen Widmungskategorie würde in die Zuständigkeit von Schickers Nachfolgerin Maria Vassilakou (Grüne) fallen. Einig seien sich die Regierungsparteien nur in einem Punkt, sagt Schicker: "Wir müssen schnell eine Lösung finden." Angesichts des Bevölkerungszuwachses braucht Wien 8000 neue Wohnungen im Jahr. (Martina Stemmer, DER STANDARD, 7.5.2013)

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