Die Grünen als Partei der zwei Geschwindigkeiten?

Kommentar der anderen6. Mai 2013, 18:57
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Wo das Volksbegehren "Demokratie jetzt" nur mit Mühe die Ein-Prozent-Marke übersprang, sorgt plötzlich ein ganz "normaler" Urnengang für ein massives Protestvotum gegen das "desolate System"

Das Ergebnis der Salzburger Wahl verblüfft auf vielen Ebenen: Es überrascht nicht nur die üblichen Verdächtigen - Demoskopen und Politologen; auch in der grünen Parteizentrale dürften nur wenige mit einem solchen Erfolg gerechnet haben. Mehr als unerwartet ist das Ergebnis aber auch für jene, die den Zustand der Demokratie in Österreich für "desolat" (Johannes Voggenhuber) hielten und politischen Stillstand diagnostizierten. Nach dem Sonderfall Kärnten mit völlig unerwarteter Mobilität sind die Kritiker des Systems nun mit einem weiteren Sonderfall konfrontiert. Offenbar gelingt es dem österreichischen Wähler, den eigenen Schopf auch auf der Basis eines unreformierten Systems aus dem Sumpf erstarrter politischer Verhältnisse zu ziehen. Das ist erstaunlich genug, denn die lange Mängelliste, die die Proponenten des gescheiteren Demokratie-Volksbegehrens präsentierten, hat durchaus Substanz.

Freilich ist auch Salzburg selbst ein Sonderfall, nicht nur aufgrund der wahlentscheidenden Spekulationsaffäre. Als politisches Erfolgsmodell hat die österreichische Grünbewegung in Salzburg ihre Wurzeln - bereits 1982 votierten 17,7 Prozent der Wähler der Landeshauptstadt für die grüne " Bürgerliste" und machten Johannes Voggenhuber zum ersten grünen Stadtrat in Europa. Wer alt genug ist, um sich an diese Anfänge der österreichischen Grünbewegung zu erinnern, der weiß, dass eine der wesentlichen Triebfedern des Salzburger Protests die Kritik am " Parteienfilz" des traditionellen politischen Systems war. Als dominantes Wahlmotiv ist diese Thematik in den 90er Jahren zu Jörg Haider und der FPÖ gewandert. Doch nach dem blauen Offenbarungseid in den Jahren der schwarz-blauen Koalition scheint dieser klassische grüne Stimmenbringer nun wieder zu den Grünen zurückzuwandern.

Die alles überragende Bedeutung der Kontrollthematik macht auch die Analyse der Salzburger Wahlmotive deutlich; Kontrolle ist das wichtigste Sachmotiv für die Wahlentscheidung, die Grünen punkten hier heute stärker als die FPÖ. Kontrolle dürfte auch jener thematische Bereich sein, der am wenigsten ideologisch aufgeladen ist. Wie die Wählerstromanalyse zeigt, ist der grüne Aderlass beider Großparteien enorm, doch mehr Stimmen noch als von der bisherigen Landeshauptfraupartei erhielten die Grünen von der ÖVP. Dabei zählt die etwas sperrige Finanzmaterie nicht einmal zum Kernbestand grüner Mobilisierungsthemen. Anders als etwa beim Erfolg der deutschen Grünen in Baden-Württemberg, die mit Stuttgart 21 ein klassisches Bürgerprotest-Thema als Zugpferd hatten, ist das Kontrollmotiv auch politisch kaum einordenbar. Tatsächlich dürfte es kein anderes Wahlmotiv geben, das den Grünen breite Wählerschichten auf eine ähnlich unproblematische Weise erschließt. Das weiß auch die grüne Bundesführung, die mit der Einleitung eines Antikorruptionsvolksbegehrens das "Momentum" der Kontrollthematik auch für bundesweite Wahlen nutzen möchte.

Doch es liegen Fallstricke auf dem Weg zu weiteren Erfolgen, in die man sich auf Bundesebene bereits gründlich verheddert hat. Der Sog des österreichischen Systems ist so stark, dass er alle Parteien erfasst, sofern sie nur lange genug an ihm mitgewirkt und eigene Apparate aufgebaut haben.

Dazu zählen längst auch die Grünen selbst: Das neue Parteienfinanzierungsgesetz, das im Juni 2012 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde, lässt von modernen Reformansätzen nichts erkennen. Exakt nichts blieb auch von der Orientierung am deutschen Modell, mit der man dem Vernehmen nach in die Verhandlungen gehen wollte. Schon der eklatante Interessenskonflikt - den man in Deutschland, übrigens, ganz ohne Los und "Citizen Assemblies" (Armin Wolf), mit einer unabhängigen Expertenkommission löst - störte die grünen Verhandler wohl nur peripher.

Anders als in Deutschland wird in Österreich staatliche Parteienförderung nämlich auch künftig nicht nach der Zahl der gültigen Stimmen, sondern nach jener der Wahlberechtigten ermittelt - ein für die österreichischen Parteien hochkomfortabler Abrechnungsmodus, ermöglicht er doch die Abkopplung von der Wahlbeteiligung und damit auch vom Stand politischer Unzufriedenheit. Und anders als in Deutschland ist das neue Fördersystem auch in keiner Weise gedeckelt; innerhalb eines Finanzrahmens zwischen 60 und 210 Millionen Euro ist das österreichische System rein additiv; Bund, Länder und Gemeinde können - bei entsprechenden politischen Beschlüssen - den jeweiligen Förderrahmen (3, 10 bis 11 Euro pro Wahlberechtigten, verglichen mit 0,7 bis 0,85 Euro pro Stimme in Deutschland) nach Belieben ausschöpfen; auch Mitgliedsbeiträge und Spenden haben keinerlei Einfluss auf die Höhe der staatlichen Zahlungen. Zum Vergleich: das deutsche System kennt - bei zehnfacher Bevölkerungssstärke - eine "absolute Obergrenze" für öffentliche Parteienförderung von aktuell 150,8 Mio. Euro, die selbst bei Vorliegen höherer Teilansprüche regelmäßig zu aliquoten Kürzungen führt.

Reform verbaut

Doch damit nicht genug: Da die neuen Regelungen in Länderkompetenzen eingreifen, wurde das System mit seinen wesentlichen Eckdaten (Berechnung pro Wahlberechtigten, additiver Förderkorridor ohne Deckelung) unter den Glassturz der Verfassung gestellt und damit auch der Weg zu jeder möglichen Reform verbaut. Auch für den Bund gilt nun anstelle des bisherigen Fixums von 2,41 Euro der "Korridor" von 3,10 bis 11 Euro.

Wie aber wurde die neue Untergrenze ermittelt? Eine kurze Nachfrage beim grünen Parlamentsklub verschafft Klarheit: Man hat einfach die bisherige Wahlkampfkostenrückerstattung - ihre Abschaffung hält lästige Konkurrenz von den Fördertöpfen fern - auf das Fixum dazu addiert und so den alten Fixbetrag zur künftigen Mindestförderhürde angehoben. Finanzkrise hin, Universitätsmisere her. Eine Änderung dieses Systems ist ausgeschlossen - es sei denn, es wird mit einer neuerlichen Zweidrittel-Mehrheit ausgehebelt, was allerdings vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag kaum geschehen dürfte.

Der mobile Wähler von heute könnte aus alldem freilich seine Schlüsse ziehen und die Grünen zu einer Partei der zwei Geschwindigkeiten machen - mit starken Zuwächsen in den Ländern bei gleichzeitigem Stagnieren im Bund. Nach dreißig Jahren Grünbewegung ist es vielleicht nötig, die heute auffallend etablierte Partei an ihre Wurzeln zu erinnern. Die Salzburger Wahl sollte dazu ein Anlass sein. (Christoph Landerer, DER STANDARD, 7.5.2013)

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