Bienengeheimnis: Mehr Macht dem Kanzler

Kommentar6. Mai 2013, 18:41
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Wie wäre es mit einer Abstimmung der Regierungslinie vor Beschlüssen?

Kann sich noch jemand an Eduard Mainoni erinnern? Kaum, es sei denn, man war ein intimer Kenner der schwarz-blauen Regierung. In der saß Mainoni nämlich als Forschungsstaatssekretär, als er 2004 auch in (etwas) breiteren Kreisen Bekanntheit erlangte. Der Blaue kündigte nämlich vor einem Ratstreffen in Brüssel plötzlich ein Veto gegen den Kernfusionsreaktor Iter an. In einer Blitzaktion reiste Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nach Brüssel, um die Posse zu beenden.

Die Anekdote zeigt, wie groß der Hang Wiens zu peinlichen Auftritten in der EU ist. Das bewies in den letzten Tagen auch Nikolaus Berlakovich mit seinem Votum gegen Pestizidverbote. Kurz darauf distanzierte sich Bundeskanzler Werner Faymann von der Entscheidung.

Hallo! Wie wäre es mit einer Abstimmung der Regierungslinie vor Beschlüssen? Auch Finanzministerin Maria Fekter darf im Kreise ihrer europäischen Amtskollegen das Bankgeheimnis preisen, während Kanzler und VP-Parteichef längst das Einlenken des Landes eingeräumt haben.

Das Problem liegt tief: Der Regierungschef ist, anders als seine deutsche Amtskollegin, mit keiner Richtlinienkompetenz ausgestattet. Ein schweres Defizit - in erster Linie, weil das Land darauf verzichtet, koordinierte Positionen zu erarbeiten. Aber auch, weil sich der Kanzler am Fachminister abputzen kann, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen der Republik. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 7.5.2013)

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