Nun auch Berlakovich-Kritik aus der ÖVP

6. Mai 2013, 18:34
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NÖ-Landesrat Pernkopf hält ein Pestizidverbot für "richtig". Die Opposition bereitet eine Sondersitzung vor

Wien/Brüssel – Nach der massiven Kritik an Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) wegen seiner Weigerung, auf EU-Ebene für ein teilweises Pestizidverbot zu stimmen, bröckelt nun auch der Rückhalt in den eigenen Reihen. NÖ-Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (auch VP) erklärte am Montag in Wien, er halte das geplante temporäre Verbot bienenschädigender Saatgutbeizmittel grundsätzlich für "richtig" : "Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger."

Berlakovichs "Sumsi-Gate"  entzündete sich an der Diskussion um drei Neonicotinoide – Pestizide, mit denen Saatgut wie Mais, Raps oder Sonnenblumen gebeizt werden, um Insektenschädlingen den Garaus zu machen. Genau diese Nervengifte sollen aber laut Studien das massive Bienensterben der vergangenen Jahre mitverursacht haben.

Vergangene Woche hatten sich 15 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel für ein zweijähriges Verbot der drei Nervengifte ausgesprochen. Acht Länder – auch Österreich – waren dagegen und vier enthielten sich der Stimme. Berlakovich war zunächst wegen seiner Ablehnung des Verbotes und der Begründung, es würden wissenschaftliche Studien fehlen, unter Beschuss geraten. Dann verweigerte Berlakovich auch noch die Auskunft darüber, wie viele Pestizide in Österreich zum Einsatz kämen – das falle unter die "Amtsverschwiegenheit" . Sowohl Umweltschutzorganisationen, Oppositionsparteien als auch Juristen und der Koalitionspartner SPÖ kritisierten Berlakovich dafür scharf (DER STANDARD berichtete).

Am Montag sprach sich nun auch Parteifreund Pernkopf für das Pestizidverbot aus – wollte das Abstimmungsverhalten von Berlakovich in Brüssel aber nicht direkt kommentieren: "Da müssen Sie den Landwirtschaftsminister selber fragen."

Aber auch die Oppositionsparteien legten am Montag nach: FP-Chef Heinz-Christian Strache kündigte einen Antrag für eine Sondersitzung des Nationalrates zum Bienensterben an. Voraussetzung dafür ist, dass auch Grüne und BZÖ mitgehen – seitens der Grünen wurde bereits eine Unterstützung zugesagt.

Ein Pestizidverbot wird jedenfalls auch am 15. Mai im Agrarausschuss zentrales Thema sein: Dort werden Anträge von Grünen, FPÖ und BZÖ behandelt, die teils über das geplante EU-Pestizidverbot hinaus gehen. Diese Anträge kommen aus dem "parlamentarischen Unterausschuss Pflanzenschutz" , der im Mai 2012 eingerichtet worden war. Helmut Burtscher, der für Global 2000 teilnahm, ortet eine "einhellige Zustimmung zu Verboten bei allen Oppositionsparteien" . Aber auch jene "Sozialdemokraten, die mit dem Thema befasst sind, signalisieren klare Sympathien für ein Verbot. Und bei der Volkspartei scheint die Entschlossenheit, mit der ein Verbot bisher abgelehnt wurde, zu bröckeln."  Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig sagte bei der vom Standard mitveranstalteten Diskussion "Zukunft am Wort" , sie verlange den Rücktritt des Ministers: "Er reizt mich so bis aufs Blut. Das ist kein Umweltschutzminister, sondern ein Chemieschutzminister."  (Roman David-Freihsl, DER STANDARD, 7.5.2013)

  • Am 15. Mai wird es vor dem Parlament summen: Global 2000, Greenpeace und Imker rufen zu einer Kundgebung für ein Pestizidverbot auf.
    foto: der standard/cremer

    Am 15. Mai wird es vor dem Parlament summen: Global 2000, Greenpeace und Imker rufen zu einer Kundgebung für ein Pestizidverbot auf.

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