Kärntner Hypo: Ein Fass am Wörthersee

6. Mai 2013, 21:10
181 Postings

Heute wird die unendliche Geschichte Hypo den Ministerrat beschäftigen. Maria Fekter hat die Wahl zwischen Pest und Cholera

Wien - Das Thema Hypo Alpe Adria hält Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Hypo-Banker, Aufseher von Fimbag, Finanzmarktaufsicht FMA und Notenbank ziemlich auf Trab. Am Dienstag wird Fekter dem Ministerrat den Status quo der Verhandlungen mit der EU-Kommission und deren Vorstellungen zu einem genehmigungsfähigen Restrukturierungsplan für die Staatsbank mitteilen. Vorigen Mittwoch hat das erste Arbeitstreffen dazu in Brüssel stattgefunden, am Freitag waren Banker und Aufseher ins Ministerium geladen, ebenso Montagnachmittag. Andere Termine wurden gnadenlos gekippt; so etwa der für den 2. Mai angesetzte Auftritt von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter im Münchner Club der Wirtschaftspresse.

Allerdings geht es auch um viel: Der EU-Wettbewerbskommission unter Joaquín Almunia ist der Geduldsfaden bei der "sehr unglücklichen Geschichte" der staatlichen Hypo (bzw. dem Umgang des Aktionärs mit ihr) gerissen und will sie bis Ende 2013 verkauft bzw. abgewickelt sehen.

Angesichts dessen (laut Bankern würde das allein das heurige Budget mit zwei Mrd. Euro belasten) stehen in Wien die Zeichen auf Sturm; die im Vorjahr vom Ministerium abgewürgte Debatte über die Gründung einer Bad Bank ist wieder auf dem Tisch. Die Bankenrettungs- bzw. -schließungsdiskussion kommt aber zum falschen Zeitpunkt: Sie fällt in den Wahlkampf. Größter Wunsch des Ministeriums daher: Zeitgewinn bis Herbst, wenn die Nationalratswahlen geschlagen sind.

Dazu wollen Fekter und Co die EU dazu bringen, die Fünfjahresfrist ab den ersten Staatshilfen erst im Jahr 2009 zu zählen zu beginnen (und nicht ab 2008, als noch die Bayern an Bord waren). Für den geplanten Verkauf der Südosteuropa-Banken möchte man am besten gar keine Zeitvorgabe; eine solche soll es nur für die Verringerung der Bilanzsumme geben. Im Gegenzug sollen die Österreicher bereit sein, weitere "Kompensationsmaßnahmen" anzunehmen; also das Neugeschäft zu beschränken. Das zielt in Richtung jenes EU-Plans, wonach die Bank Kredite nur in der Höhe der Spareinlagen vergeben darf.

Die auf dem Markt agierende Bank (um die geht es den Wettbewerbshütern ja) soll massiv geschrumpft werden. Zum einen durch die besagte Bad Bank, in die faule Assets von zwölf bis zu 15 Mrd. Euro transferiert werden sollen. Durch den Verkauf der Österreich-Hypo sollen weitere drei Milliarden Bilanzsumme wegfallen, auch auf das Leasinggeschäft würde die Hypo verzichten.

Bei den Verkäufen hakt es aber: An der Italien-Tochter ist angeblich niemand interessiert, der Verkauf der Osteuropabanken ist erst angelaufen. Für die Österreich-Tochter erwärmen sich angeblich eher exotische, sicher jedenfalls indische Investoren; erstere haben aber bei den Bankaufsehern keine Chance. Am ehesten, so heißt es, käme die indische Srei (Strategic Infrastructure Finance Ltd.) als Käufer in Frage; die börsennotierte Gesellschaft spitzt auf eine EU-Bankenlizenz. In der Bank hält sich das Gerücht, es gebe auch österreichische Interessenten. Und: Man dürfe bei den Verkäufen jedenfalls "nicht mehr wählerisch"  sein.

Diesen Schrumpfkurs mit aufschiebender Wirkung wollen die Wiener nun in Brüssel verkaufen - angesichts der eisigen Atmosphäre zwischen Finanzministerium und Almunia soll das eine Arbeitsgruppe übernehmen. Ihr könnten Vertreter der Fimbag (Banken-ÖIAG) angehören.

Ladenhüter Kommunalkredit

Die EU-Wettbewerbshüter wollen aber vor allem Taten sehen; schließlich steht auch die verstaatlichte Kommunalkredit seit langem unbeachtet in der Auslage der Republik. Um "ein Signal des guten Willens beim Staatsbankenabbau nach Brüssel zu schicken" (ein Aufseher), könnte da bald etwas weitergehen. Angebote für die Kommunalkredit (und zwar die Good Bank) gibt es ja, sie waren Bank-Eigentümer Fimbag und Finanzministerium aber zu komplex, beziehungsweise zu teuer.

Die Interessenten wollen nämlich stille Reserven mitkaufen, die Lasten dem Verkäufer überlassen - zudem fordern sie Garantien vom Staat. (Renate Graber, DER STANDARD, 7.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Untergang der Hypo wurde 2009 mit der Notverstaatlichung gerade noch verhindert. Doch dreieinhalb Jahre später verliert die EU-Kommission zusehends die Geduld mit den österreichischen Rettungsmaßnahmen. Der Untergang der Hypo rückt damit wieder näher - zumindest was das aktive Auftreten am Markt anbelangt. Der Abbauteil wird die Republik ohnehin noch lange beschäftigen.

Share if you care.