Richtungsentscheidung um Atomstromsubvention

6. Mai 2013, 18:19
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Großbritannien will französische EdF mit langfristig garantierten Preisen zum Bau eines Kernkraftwerks bewegen

London/Paris/Brüssel/Wien - Noch in dieser Woche könnte ein Deal fixiert werden, der nicht nur in Großbritannien umstritten ist: Gegen die Zusicherung langfristig hoher Abnahmepreise für Strom will London den französischen Atomstromriesen EdF zum Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks animieren.

Das letzte britische AKW (Sizewell B) ist 1995 in Betrieb gegangen. Seither haben sich die Verhältnisse total verändert. Deutschland hat nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen; der forcierte Ausbau von Wind- und Sonnenenergie hat den Strompreis auf den Großhandelsmärkten auf lange nicht gesehene Tiefststände gedrückt.

Während das Energieministerium in London die Baugenehmigung für das geplante AKW in Hinkley Point im Westen Englands bereits im März erteilt hat, hängt das Projekt noch am Differenz-Geschäft. Damit soll ein Ausgleich zwischen den tiefen Strompreisen im Großhandel und den tatsächlichen Gestehungskosten im AKW plus ein Zuschlag fixiert werden.

Im Gespräch sind umgerechnet 125 Euro je Megawattstunde (MWh) erzeugten Stroms, die EdF voraussichtlich 40 Jahre lang erhalten soll. Zum Vergleich: im Großhandel kostet die MWh Strom derzeit rund 40 Euro. Die Differenz - 85 Euro - soll aus einem Fonds gezahlt werden, der direkt dem Energieminister unterstellt und von den Energieversorgern gespeist werden soll.

"Es ist eine Richtungsentscheidung", sagte Rudi Anschober, grüner Umweltlandesrat in Oberösterreich, dem Standard. "Untersagt die EU-Kommission den Deal oder beschließt sie ein Sonderrecht für die Atomindustrie?"

Für Franz Leidenmühler vom Institut für Europarecht der Universität Linz ist es klar: die EU-Kommission kann nach geltendem Europarecht den Deal wegen unerlaubter Beihilfe nur untersagen. Eine andernfalls notwendige Änderung des Europarechts setze eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat voraus, die angesichts der Kräfteverhältnisse so leicht nicht zustande kommen sollte. Der EU-Kommission habe man die Studie geschickt, sagte Anschober - "als eine Art Fachinformation, damit sie vorbereitet sind, wenn das Ansuchen um Notifizierung aus London kommt."

Mit Interesse wird das britisch-französische Vorgehen in Prag verfolgt, wo man für den Bau der Blöcke drei und vier in Témelin ebenfalls Subventionen gewähren müsste. Unter der Annahme, dass der Marktpreis für Strom stabil bei 40 Euro je MWh bleibt, dem Produzenten 80 Euro garantiert werden und die Meiler 40 Jahre laufen, würden der tschechischen Bevölkerung Mehrkosten von 28,8 Mrd. Euro entstehen.

In England will EdF neben dem Projekt in Hinkley Point zwei weitere Reaktoren in Suffolk ans Netz bringen. Ferner gibt es Bauüberlegungen beim japanischen Hitachi-Konzern und der britischen Suez-Tochter NuGen im nordwestenglischen West Cumbria. (Günther Strobl, DER STANDARD, 7.5.2013)

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