Salzburg zwischen Kenia und Pakt der Verlierer

6. Mai 2013, 18:22
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Die Wähler haben gesprochen und die politische Landschaft völlig umgekrempelt. Doch wie soll an der Salzach nun regiert werden? Welche Regierungen sind überhaupt möglich?

Frage: Geht sich in Salzburg eine große Koalition aus?

Antwort: Rein rechnerisch geht sich eine große Koalition aus. Nur würde es sich bei dem, was man umgangssprachlich große Koalition nennt, nicht mehr um eine Koalition der Großen handeln. Die beiden bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am Wahlsonntag fast 25 Prozentpunkte verloren. Gemeinsam kommen sie nur mehr auf 20 der 36 Landtagssitze beziehungsweise auf 53 Prozent der Stimmen.

Frage: Gibt es andere Varianten einer Zweierkoalition?

Antwort: Nein, gibt es nicht. Die Salzburger haben die Gewichte zwischen den vier traditionellen Parteien - ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ - relativ gleichmäßig verteilt, sodass abgesehen von Schwarz-Rot kein Zweiergespann über die Hürde von 18 Mandaten im Landtag kommen kann.

Frage: Also kommt statt Rot-Schwarz jetzt Schwarz-Rot?

Antwort: Das ist keinesfalls fix, im Gegenteil. Diese Regierung würde als Koalition der Verlierer starten und diesen Ruf wohl eine ganze Legislaturperiode lang nicht mehr los werden. Und sie entspricht eindeutig nicht dem Wählerwillen. Für eine solche Variante wiederum spricht laut ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, dass eine Zweierkoalition leichter handhabbar wäre als eine Dreiervariante. Auch vonseiten der Sozialpartner würde die bekannte Regierungsform wohl gerne gesehen.

Frage: Welche Dreierkoalitionen sind möglich?

Antwort: Rechnerisch einige. Die breiteste Mehrheit - rund 73 Prozent und 27 von 36 Mandaten - hätte die nach den Farben der Flagge Kenias benannte Kenia-Koalition Schwarz-Rot-Grün. Diese breite Mehrheit wird auch von VP-Chef Haslauer als Argument für eine Kenia-Koalition ins Treffen geführt. Es könne ruhig auch bunt werden, heißt es auch aus der SPÖ. Reizvoll auch aus Sicht der Grünen, es wäre eine gewisse Signalwirkung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen im September.

Frage: Ist eine Dreierkoalition mit dem Team Stronach denkbar?

Antwort: Geht man davon aus, dass keine andere Partei der ÖVP und Wilfried Haslauer den Landeshauptmann streitig macht, dann wäre ÖVP-FPÖ-Stronach (20 von 36 Mandaten) rechnerisch ebenso möglich wie ÖVP-Grüne-Stronach (21 von 36 Mandaten). Die Variante mit den Freiheitlichen ist unwahrscheinlich. FPÖ-Chef Karl Schnell will in der Opposition bleiben. Dazu kommt, dass Schnell mit dem designierten Klubchef der Stronach-Liste, Helmut Naderer, eine innige Feindschaft verbindet. Naderer war von 1997 bis 2003 Schnells Stellvertreter in der FPÖ, bis er die FPÖ dann verließ. Anders bei den Grünen: Diese haben vor den Wahlen einen Pakt mit der Salzburger Stronach-Filiale zwar als problematisch bezeichnet, ob diese Linie im Angesicht einer möglichen Regierungsbeteiligung hält, ist aber offen. Einen formalen Beschluss gegen eine Koalition mit Stronach gibt es nicht.

Frage: Hat der designierte Landeshauptmann Haslauer schon Präferenzen erkennen lassen?

Antwort: Nein. Haslauer möchte mit allen Parteien Gespräche führen, und zwar in Reihenfolge des Stimmenverhältnisses - also zuerst mit der SPÖ, dann mit den Grünen, der FPÖ und dem Team Stronach.

Frage: Ist eine Minderheitsregierung - etwa Schwarz mit Grün - denkbar?

Antwort: Nein, eine solche Konstellation würde kein einziges Projekt durchbringen.

Frage: Wo liegen die inhaltlichen Knackpunkte bei den Verhandlungen?

Antwort: Das kommt darauf an, wer gerade mit wem am Tisch sitzt. Sind die Grünen dabei, dann spielen sicher große Infrastrukturprojekte eine entscheidende Rolle. So wollen die Grünen beispielsweise unbedingt eine Überprüfung der geplanten 380-KV-Leitung durch Salzburg. Auch die Energiefrage und neue Wasserkraftwerke wäre dann Thema. Die Sozialdemokraten haben zuletzt vor allem eine Verwaltungsreform thematisiert. Auch der Abbau der Risikogeschäfte des Landes wird eine Rolle spielen.

Frage: Wie geht es mit einer neuen Regierung bei der Aufarbeitung des Finanzskandals weiter?

Antwort: Bleiben die Grünen bei ihrer Ankündigung, dann kommt im Herbst unabhängig von der Regierungskonstellation ein zweiter Untersuchungsausschuss. In Salzburg steht jeder Landtagsfraktion die Einberufung eines U-Ausschusses pro Legislaturperiode als Minderheitenrecht zu. Auch Haslauer kann sich das vorstellen.

Frage: Haben die Landtagswahlen Auswirkungen auf die Wahlen in der Landeshauptstadt 2014?

Antwort: Keine unmittelbaren. Sorgen muss sich nur die ÖVP machen, die in der Stadt auf den dritten Platz abgerutscht ist. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist derzeit völlig ungefährdet. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 7.5.2013)

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    Der Schwarze Wilfried Haslauer überlegt noch, ob er es auch mit der Grünen Astrid Rössler in einer Dreier-Koalition probieren will.

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