NSU-Prozess startete mit Befangenheitsantrag

6. Mai 2013, 18:18
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Am Oberlandesgericht München begann am Montag der NSU-Prozess. Gleich zu Beginn versuchten die Anwälte von Beate Zschäpe den vorsitzenden Richter Manfred Götzl für befangen zu erklären.

Wie sieht eine mutmaßliche Rechtsterroristin aus? Es ist kurz vor zehn Uhr im Saal A101 des Justizzentrums zu München, als Beate Zschäpe ihre persönliche Antwort gibt. Gut eineinhalb Jahre sind vergangen, seit der " Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog. Damals, im November 2011, fotografierten Polizeibeamte eine müde Frau mit Brille und strähnigem Haar.

Doch nun steht eine andere Beate Zschäpe, 38 Jahre alt, im Gerichtssaal. Sie trägt eine weiße Bluse zum dunklen Hosenanzug und sehr große Ohrringe, keine Brille. Ihre langen Haare sind säuberlich frisiert, die Arme hält sie verschränkt.

Verzögerung des Verhandlungsbeginns

Das ist also die Frau, die im Zentrum eines der spektakulärsten Prozesse in der deutschen Geschichte steht. Das ist die Frau, die der Boulevard " Terrorbraut" taufte und die draußen auf der Straße, "Hitlerkind" genannt wird. Das ist die Frau, die die Bundesanwaltschaft für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle verantwortlich macht.

Aber all dies muss bewiesen werden - genauso wie die anderen Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwere Brandstiftung, versuchter Mord durch Brandstiftung. Bis Jänner 2014 hat der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts 80 Verhandlungstage mit 600 Zeugen eingeplant. Vorerst.

Doch der für zehn Uhr geplante Verhandlungsbeginn verzögert sich. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und seine vier Beisitzer sind noch nicht da - was manchem wie ein Symbol erscheinen mag. Schließlich war es derselbe Richter, der, nachdem er die Presseplätze offenkundig falsch vergeben hatte, den Prozess um drei Wochen verschob.

Verbrauchte Luft

Der kleine Saal ist brechend gefüllt, die Luft schon jetzt verbraucht. Von den rund zugelassenen 80 Nebenklägern sind 26 erschienen, zusammen mit etwa 60 Anwälten. Doch Zschäpe lässt sich offenkundig von den Menschen nicht irritieren, deren Väter, Onkel, Brüder oder Söhne sie mitgetötet haben soll. Sie redet mit ihrer Anwältin Anja Sturm und achtet darauf, dass die Fotografen sie kaum von vorne aufnehmen können. Und immer wieder lächelt sie.

Auch Ralf Wohlleben, in kariertem Hemd und dunkler Jacke, scherzt mit seiner Anwältin Nicole Schneiders. Man kennt sich aus gemeinsamen NPD-Zeiten.

Er ist der Beihilfe zu den Morden und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt und sitzt wie Zschäpe seit November 2011 in Untersuchungshaft. Am Morgen hatte sie beide ein Sondereinsatzkommando aus dem Gefängnis München-Stadelheim in das schwer bewachte Justizzentrum gebracht.

Vereidigung der Dolmetscher

Draußen, vor dem Justizgebäude, scheint zu diesem Zeitpunkt die Situation zu eskalieren. Rund 200 Menschen skandieren an der Nymphenburger Straße Parolen für Internationalität und gegen Faschismus. Die Polizei, mit 500 Beamten im Einsatz, sperrt die Nymphenburger Straße und die Nebenstraßen für den Verkehr. Die Stimmung schlägt um, als zwei Frauen, auf den Platz vor dem Gericht durchdringen wollen. Sie werden abgeführt.

Derweil geht im Saal 101 alles seinen formaljuristischen Gang. Die drei türkischen Dolmetscher werden vereidigt, dann verliest Richter Götzl die Namen aller Prozessbeteiligten, und es beginnt das juristische Hakeln.

Unterbrechung bis 14. Mai

Die Verteidiger Zschäpes verweisen auf ihren bereits eingegangenen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Die Begründung fußt darauf, dass Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl durch die normale, wie in Flughäfen übliche Sicherheitsschleuse am Gerichtseingang gehen mussten - und die Vertreter der Anklage nicht. Dies, sagen die Anwälte, sei Diskriminierung.

Und schon ist die Sitzung das erste Mal unterbrochen. Als sie nach 20 wieder Minuten beginnt, wird der Antrag eine Dreiviertel Stunde lang verlesen. Jetzt ist es an den Anwälten der Nebenkläger, empört zu sein. Es gehe der Verteidigung nur darum den Prozess zu verzögern und so den Opfern noch mehr Qualen zu bereiten, sagt Reinhard Schön, der die Opfer des Kölner Bombenanschlags vertritt. In einem Verfahren, in dem über die schlimmsten Verbrechen von Neonazis seit dem Zweiten Weltkrieg verhandelt werde, sollte es nicht so sehr um "Eitelkeiten" gehen.

Nach der Mittagspause gibt Richter Götzl zunächst bekannt, dass er die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zurückstelle, dies ist laut Strafprozessordnung bis Mittwoch möglich. Dann wird der Prozess erneut unterbrochen. Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke verlangt eine förmliche Entscheidung über den Befangenheitsantrag. Am späten Nachmittag verkündet Richter Götzl dann, dass er den Prozess gleich bis 14. Mai unterbricht. Das Gericht muss erst über die Anträge beraten. (DER STANDARD, 7.5.2013)

Kai Mudra und Martin Debes (Thüringer Allgemeine) stellen ihren Text freundlicherweise dem STANDARD zur Verfügung, der keinen Platz im Gericht bekam.

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    Hauptangeklagte Zschäpe.

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    Eine junge türkischstämmige Frau versuchte am Montag mit Gewalt in die Bannmeile vor dem Oberlandesgericht zu gelangen. Kurz darauf wurde sie von Polizisten abgeführt.

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