Auch China will in Nahost vermitteln

6. Mai 2013, 17:52
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Fast zeitgleich sind diese Woche Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Peking zu Besuch

Dieser Umstand ist kein Zufall: China will sich auch in Nahost etablieren.

Für Peking kommen die israelischen Luftangriffe auf Waffentransporte und ein militärisches Forschungszentrum in Syrien zum unpassenden Zeitpunkt. Sie zwingen Chinas Regierung, die im UN-Sicherheitsrat bisher gemeinsam mit Russland Syriens Regime gegen Interventionen in Schutz nahm, zum Balanceakt. Denn Peking spielt derzeit eine neue Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt und Gastgeber für zwei Hauptakteure und Kontrahenten.

Auf Einladung des neuen Präsidenten Xi Jinping traf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Sonntag zu einen dreitägigen Aufenthalt in Peking ein. Am Montag kam fast zeitgleich und als Gast von Ministerpräsident Li Keqiang Israels Premier Benjamin Netanjahu zum fünftägigen Besuch zuerst nach Shanghai und dann nach Peking. Das Staatsfernsehen und die Nachrichtenagentur Xinhua hielten sich am Sonntag mit Kritik an Israels Angriff auffallend zurück, am Montag erklärte ein Sprecher des Außenministeriums dann, "die Souveränität jedes Staates"  müsse respektiert werden.

Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Peking sagte, die Ereignisse würden Netanjahus Reiseplan in China nicht beeinflussen. Der Besuch diene dem Ausbau der bilateralen Beziehungen. Der Premier werde erst in Peking ankommen, wenn Abbas abgeflogen sei – eine Zusammenkunft könne es daher nicht geben. Chinas Außenministerium hatte das am Freitag noch erwartungsfroher gesehen: Es bot Unterstützung an, "falls beide sich treffen wollen" .

Minutiös arrangiert

Die China-Reisen von Netanjahu und Abbas überschneiden sich nicht zufällig. Peking hatte sie minutiös arrangiert. Es wollte diesmal nicht nur "bilateraler Partner"  sein, sondern neben den USA erstmals auch als Vermittler auftreten. Chinas Hauptstadt soll zu einer weiteren Plattform der Friedensbemühungen in Nahost werden, wo Pekings Einfluss bisher begrenzt war. US-Außenminister Kerry diskutierte vergangenen Monat zuerst mit Abbas über die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Friedensgespräche und brachte dann das Thema zu seinen Gesprächen mit Pekings Führung mit. Als Vorbereitung schickte diese dann ihren Nahost-Sonderbotschafter Wu Sike in der letzten Aprilwoche zum Blitzbesuch zur palästinensischen Regierung und im Anschluss nach Israel.

Abbas begrüßte Freitag in einem Interview mit Xinhua, dass Netanjahu fast zeitgleich in Peking sein werde: " Das ist eine gute Gelegenheit für China, um den Standpunkt beider Seiten hören zu können."  Er werde dort erklären, "wo derzeit die Hürden bei den Gesprächen der Palästinenser mit den Israelis liegen" . Xi sagte ihm am Montag Unterstützung zu: China glaube, "dass der Traum der Palästinenser von einem unabhängigen Staat wahr werden kann."  Man müsse aber auf "einem friedvollen Weg bleiben" .

Netanjahu sprach im Vorfeld dagegen nur über die bilaterale Bedeutung seines Besuches, der seit langem überfällig sei. Zuletzt war 2007 Premier Ehud Olmert in China gewesen. Der Außenhandel zwischen den beiden Staaten, der 2012 bei knapp zehn Milliarden US-Dollar lag, kratze nur an der Oberfläche und sollte sich verdoppeln. Auf der Tagesordnung seiner Gespräche mit Peking stehen aber auch Warnungen vor einer Atombewaffnung Irans, die nicht im Interesse Chinas sein könne.

Forscher vom israelischen Institute of National Security Studies (INSS) sehen in Pekings neuer beweglicher Nahostpolitik ein Zeichen dafür, dass China "allmählich einen Fuß in die Region hin­einbekommen möchte" . Reuters zitiert aus dem neuen INSS-Strategiepapier, China wolle damit den politischen Einfluss der USA "etwas verdrängen oder unterminieren". (Johnny Erling aus Peking /DER STANDARD, 7.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Chinas Präsident Xi rollte Palästinenserpräsident Abbas den roten Teppich aus.

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