Prüfstein Kroatien

Kolumne6. Mai 2013, 17:41
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Der EU-Beitritt Kroatiens könnte ein starker Antrieb für Serbien sein, das Abkommen mit dem Kosovo auch tatsächlich umzusetzen

Was bedeutet die bevorstehende Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union? Für das Land selbst zweifellos den krönenden Abschluss eines langen Wegs. Mit einer zum Teil selbstverschuldeten Verspätung nimmt also einer der ältesten Staaten Mitteleuropas seinen gebührenden Platz als 28. Mitgliedsstaat der EU ein. Die Tatsache allerdings, dass an den kürzlich abgehaltenen Wahlen über die Vertretung des Landes im Europaparlament bloß jeder fünfte Wahlberechtigte teilgenommen hat, ist eine Warnung, dass auch in Kroatien eine tiefe Kluft zwischen der politisch-geschäftlichen Elite und den breiten Bevölkerungsschichten in der Europafrage besteht.

Kroatien mit rund 4,5 Millionen Einwohnern befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Arbeitslosenquote beträgt über 14 Prozent, und in den letzten Jahren suchten 70.000 qualifizierte Kroaten eine Beschäftigung im Westen. Was die internationale Konkurrenzfähigkeit betrifft, rutschte das Land von der 76. auf die 81. Stelle der 144 untersuchten Staaten.

Ob und wie weit die EU-Mitgliedschaft der kroatischen Wirtschaft den erhofften starken Auftrieb verleihen wird, muss abgewartet werden. Ebenso offen bleiben die Frage der Bekämpfung der Korruption und die Sicherstellung der unabhängigen Justiz. Die Zerschlagung der alten Netzwerke aus der kommunistischen Zeit dürfte auch noch Jahre dauern. Man wird sehen, ob Kroatien bei der Erfüllung der EU-Aufnahmekriterien ein besseres Resultat aufweisen wird als Bulgarien und Rumänien.

Umsetzung von Kosovo-Abkommen

Der Beitritt Kroatiens zur EU gab den Bemühungen Serbiens um die Aufnahme substanzieller Verhandlungen mit Brüssel zweifellos einen starken Auftrieb. Nur so kann man die vorläufige Vereinbarung zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos interpretieren. Vierzehn Jahre nach dem Kosovokrieg und fünf Jahre nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz kann man zum ersten Mal von einem Tabubruch in Form eines konkreten Abkommens zwischen Belgrad und Prishtina sprechen. Die Skepsis gegenüber der Dauerhaftigkeit der Vereinbarungen bezüglich des Status des Nordkosovo ist berechtigt, zumal die Vertreter der 45.000 dort lebenden Serben noch nicht bereit sind, die Kompromisslösung zu billigen.

Die Umsetzung des Kosovo-Abkommens wird den Beweis liefern, ob sich die nationalistischen Brandstifter in Belgrad wirklich im Interesse der angestrebten EU-Integration auf die Dauer dem Druck aus Brüssel beugen werden.

Man muss auch die Entwicklung in Bosnien, vor allem die Folgen der Belgrader Kehrtwendung in der serbischen Teilrepublik beobachten. Eine EU-Mitgliedschaft liegt nicht nur für Serbien, sondern auch für die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens in weiter Ferne. Vor allem die Zukunft Mazedoniens ist düster, zumal die griechischen Nationalisten weiterhin den Weg in die EU und die Nato blockieren. Der ewige Traum von Großalbanien (einschließlich des Kosovos und Teilen Mazedoniens und Montenegros) könnte im Falle der gescheiterten Annäherung an Brüssel auch eine potenzielle Gefahr für die Stabilität auf dem Balkan bedeuten. Der Weg zur Versöhnung der einstigen Kriegsgegner bleibt also lang. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 7.5.2013)

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