Wohlfahrtsdikatur ins Ausgedinge

7. Mai 2013, 09:30
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Die freie Marktwirtschaft ist für Walter Wittmann gescheitert, der Wohlfahrtsstaat hat ausgedient: Der Schweizer hält eine Radikalkur für nötig

Geht es nach Walter Wittmann, befindet die Welt sich derzeit jenseits von Gut und Böse. Der streitbare Schweizer Wirtschaftsprofessor würde allerhand ausmisten, wie er in seinem neuen Buch "Soziale Marktwirtschaft statt Wohlfahrtsstaat" skizziert. In der Politik, in der Wirtschaft im Allgemeinen, am Finanzmarkt im Besonderen. Eine Radikalkur hält er vonnöten, bei der Bürger, Politiker und Unternehmen gleichermaßen drankämen.

Das System des Sozialstaates habe seine Grenzen erreicht, warnt Wittmann. Der Wohlfahrtsstaat ist in dieser Diktion zur Wohlfahrtsdiktatur verkommen, die ihr Füllhorn über sie missbrauchende Menschen ausschüttet. Durch Fehlanreize geleitet, gehen sie häufig zum Arzt, verweilen zu lange im Krankenhaus, machen zwischendurch gerne einmal blau und wirtschaften nebenher am Fiskus vorbei. Daneben wird subventioniert und gefördert was das Zeug hält, ebenfalls kräftig am Ziel vorbei, so der emeritierte Ökonom. Mit Vorliebe würden in den Wohlfahrtstaaten Objekte gefördert, wie etwa im Gesundheitssektor das Krankenhaus. Dass davon vor allem jene profitieren, die es nicht notwendig haben, kann Wittmann gar nicht oft genug hervor streichen. Ob die Landwirtschaft, Gesundheitswesen oder Bildungswesen: Wo gefördert und subventioniert werde, handle es sich immer um eine kräftige Umverteilung von unten nach oben, gar nicht zu reden, vom  Korrumpierungs- und Verschwendungspotenzial.

Vom Versickern der Mittel

Die eigentliche Nutznießerin des wohlfahrtsstaatlichen Segens, die selbst einen großen Anteil der Fördermittel verschlinge: die wuchernde und allgegenwärtige Bürokratie. Zwischen 25 und 40 Prozent der Mittel versickern und erreichen nicht jene, denen geholfen werden soll, legt Wittmann nach. Am Ende habe der Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates die Menschen weder freier noch zufriedener gemacht. Unzufriedenheit breite sich aus, potenzielle und tatsächliche Nutznießer würden mehr und mehr abhängig vom Wohlfahrtsstaat und wüssten nicht einmal zu welchem Preis: Hält man die finanziellen Folgen von den Verursachern fern, sehen sie sich nicht veranlasst, gesetzeswidriges und unsoziales Tun einzuschränken, ist der Schweizer überzeugt.

Die freie Marktwirtschaft sei gescheitert, jetzt sei es an der Zeit für eine soziale Marktwirtschaft, so der Anhänger eines Ordoliberalismus à la Ludwig Erhard. Der Staat habe sich um seine Pflichten zu kümmern. Bei den Schwächsten sollte er etwa als Sozialstaat ergänzend einspringen. Anstatt seine Power mit der Überwachung von Förderungen, Subventionen und trägen Leistungsempfängern zu verplempern, sei es seine Aufgabe, die Einhaltung der marktwirtschaftlichen Spielregeln mit Argusaugen zu überwachen. Wohlfahrtsleistungen sollten nur noch jenen Menschen gewährt werden, die unter einem bestimmten Existenzminimum leben. Alle anderen müssten selbst für ihr Alter, ihre Gesundheit oder eine allfällige Invalidität sparen. Staats- und Arbeitgeberbeiträge gäbe es nicht mehr. Alle Leistungen würden nur mehr durch die Beiträge der Erwerbstätigen finanziert.

Wo der Markt zum Zug kommt

Der Staat habe dafür zu sorgen, dass die Marktteilnehmer ihrer Pflicht nachkommen. Deswegen seien Unternehmen ebenfalls streng unter die Lupe zu nehmen, Monopole und Kartelle jedenfalls zu verhindern, Subventionen und Zuwendungen abzuschaffen. Kosten, die die Allgemeinheit betreffen, wie Umweltschutz etc. seien – gemäß dem Verursacherprinzip - streng den Unternehmen zuzurechnen, damit Produkte kosten, was sie wirklich kosten. Branchen, die nicht mehr produzieren, was gefragt ist, sollen sterben und Platz für Neues machen. Der Markt solle sein Werk verrichten.

Auch die Finanzindustrie bekommt kräftig ihr Fett weg. Wieder einmal hätten die Jungs alle ausgetrickst. "Der frechste, offensichtlichste und zugleich best organisierte Finanzschwindel aller Zeiten" seien die innovativen und lukrativen Bankgeschäfte der letzten 25 bis 30 Jahre gewesen, zitiert Wittmann einen Ökonomen-Kollegen. Die Geschichte der Crashes: eine Geschichte der Börsenschwindel. Nichts, was gottgewollt oder systemimmanent ist, macht Wittmann klar, sondern menschenverursacht. Erschwindelt.

Defizite ausmerzen

Ein Fortkommen sieht Wittmann darin, die Defizite der freien Marktwirtschaft auszumerzen, den Exzessen der Finanzindustrie Einhalt zu gebieten. Schlank, gut kontrolliert, effizient und innovativ, so stellt Walter Wittmann sich eine neue Welt vor: Faulheit wird da ebenso wenig geduldet wie Trickserei und Abzocke. Ein Mindestlohn ist in dieser Welt ebenso wenig denkbar, wie Lohnverhandlungen mit der Gewerkschaft. Verhandelt wird zwischen Unternehmern und Mitarbeitern. Sozial braucht ein Unternehmen nicht zu sein. Das ist alleine die Aufgabe des Staates. Und weil er dadurch effizient und schlagkräftig ist und die Unternehmen im Gegenzug dazu innovativ, immer auf einen klugen Einsatz der Ressourcen bedacht, geht sich alles besser aus, als derzeit. Der Wohlstand wächst für alle, so wie es dereinst schon Adam Smith prophezeit hat.

Stoff für anregende Diskussion gibt das Buch vermutlich allen Seiten. Echten Marktfetischisten wird schon die Diagnose Wittmanns, Wurzel allen Übels für die weltweite Banken– und Finanzkrise sei ein Zuviel an wirtschaftlicher Freiheit nicht gefallen, denn das Gegenteil halten die meisten für ausgemacht. Ein Zuviel an Wohlfahrt? Auch für diese These finden sich ganz sicher jede Menge Gegner. Das Buch bietet aber auch ganz einfach eine flotte Einführung in das Thema Ökonomie, die Gegenüberstellung der Ideen berühmter Ökonomen und eine Geschichte der Krisen und Crashes. (rb, derStandard.at, 7.5.2013)

Walter Wittmann (77) war Professor für Finanzwissenschaft und schweizerische Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg. Seit seiner Emeritierung ist er Buchautor. Sein aktuelles Buch "Soziale Marktwirtschaft statt Wohlfahrtsstaat" ist bei Orell Füssli erschienen.

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