Erste Hilfsmilliarden für Zypern nahen

6. Mai 2013, 14:18
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Die Geldgeber-Troika hat schon Ja gesagt, nun ist der deutsche Bundestag am Zug

Berlin - Die internationalen Geldgeber des pleitebedrohten Zyperns sehen die Bedingungen für erste Hilfszahlungen an das Euro-Mitglied erfüllt. In einem Reuters am Montag in Berlin vorliegenden Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds heißt es, sämtliche Voraussetzungen seien sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch erfüllt.

Entscheid am Mittwoch

Der positive Bescheid ist die Bedingung dafür, dass das Land eine erste Tranche von drei Milliarden Euro aus dem Hilfspaket im Umfang von insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten kann. Laut einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums an den Deutschen Bundestag soll der Euro-Rettungsfonds ESM am Mittwoch formell darüber entscheiden.

In dem Troika-Bericht heißt es außerdem, Zypern habe sich mit Russland auf Erleichterungen bei einem russischen Kredit von 2,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 geeinigt. Demnach soll die Laufzeit des Darlehens um zwei Jahre bis 2018 verlängert werden und der Zinssatz von 4,5 auf 2,5 Prozent sinken.

Bezüge sinken

Um den Weg für die erste Hilfstranche freizumachen, musste Zypern eine Reihe von Sofortmaßnahmen umsetzen. Unter anderem wurden der Körperschaftsteuersatz um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent erhöht und der Steuersatz auf Zinserträge auf 30 Prozent angehoben. Zudem wurden eine Bankenabgabe auf Einlagen von 0,11 auf 0,15 Prozent erhöht und die Ausgaben für die Wohnungsförderung um mindestens 36 Millionen Euro verringert. Außerdem werden die Bezüge im öffentlichen Dienst gestaffelt verringert.

In dem Reuters ebenfalls vorliegenden Schreiben des deutschen Bundesfinanzministeriums heißt es, vor dem Hintergrund der erfolgten Umsetzung der Sofortmaßnahmen befürworte die Bundesregierung die Freigabe der ersten Tranche. Zuvor bekommt aber noch der Deutsche Bundestag die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. (APA, 6.5.2013)

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