Tirol: Platter vertagt Koalitionsentscheidung erneut

6. Mai 2013, 13:27
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Parteiengespräche sollen fortgesetzt werden

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die Entscheidung, mit wem er in Koalitionsverhandlungen treten will, am Montag erneut vertagt. Wie ein Sprecher der ÖVP mitteilte, sollen die Gespräche mit den infrage kommenden Parteien fortgesetzt werden. Ein konkreter Fahrplan wurde nicht genannt.

Man wolle sich auch derzeit auf niemanden festlegen. Am Montag hatte die ÖVP zum zweiten Mal mit dem bisherigen Regierungspartner SPÖ sondiert. Die Grünen waren bereits vergangen Freitag zum zweiten Mal an der Reihe gewesen. Zuletzt hatten sie in den Reihen der ÖVP eine Mehrheit an Befürwortern.

Bei der Landtagswahl am 28. April hatte die ÖVP trotz Stimmenverlusten ihre 16 Sitze im Landtag verteidigt. SPÖ und Grüne kamen auf jeweils fünf Mandate, "vorwärts" und die FPÖ auf jeweils vier. Die Liste Fritz erreichte zwei Mandate.

Reheis fordert von Platter Entscheidung

Die Tiroler SPÖ hat Parallelverhandlungen nach der Landtagswahl abgelehnt. Dafür stehe die SPÖ nicht zu Verfügung, sagte der geschäftsführende SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Reheis nach der Gesprächsrunde zwischen SPÖ und ÖVP am Montag. Platter habe ihm ohnedies zugesagt, dass er sich am Dienstagvormittag entscheiden wolle, mit wem die ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten werde.

Und diese Entscheidung sei nun auch zu treffen, so Reheis. In dem Gespräch am Montag habe die SPÖ ihre Eckpunkte definiert: "Das Thema Arbeit und die Arbeitsplatzsicherung muss allem voranstehen", erklärte Reheis. Zudem habe die SPÖ klar gemacht, in Sachen Agrargemeinschaften bei ihrer Position zu bleiben: "Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat klar festgehalten, dass eine Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden möglich und darüber hinaus geeignet ist, einen jahrzehntelangen Konflikt zu beenden." (APA, 6.5.2013)

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