EU-Kommission wirft Motorola Markt-Missbrauch vor

6. Mai 2013, 12:14
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Verstoß gegen Kartellrecht - Unterlassungsklage gegen Apple nicht möglich

Die EU-Kommission wirft Motorola Mobility den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung und damit einen Verstoß gegen das Kartellrecht vor. Die Brüsseler Behörde übermittelte am Montag dem Unternehmen seine Kritikpunkte wegen möglichen Missbrauchs im Bereich von Mobiltelefonpatenten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia merkte an, Unternehmen sollten ihre Zeit dafür verwenden, Innovationen zu schaffen, statt ihre geistigen Eigentumsrechte zu missbrauchen, um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten.

"Standard-essential patents - SEP"

Die EU-Kommission kritisiert, dass Motorola Mobility durch die in Deutschland gegen Apple beantragte Unterlassungsverfügung auf der Grundlage seiner für die Einhaltung von Mobilfunkstandards unerlässlichen Patente ("standard-essential patents - SEP") seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Während im Falle von Patentverletzungen Unterlassungsverfügungen durchaus eine mögliche Abhilfemaßnahme seien, könne ein solches Vorgehen eine missbräuchliche Verhaltensweise darstellen, wenn es um SEPs geht und der potenzielle Lizenznehmer bereit ist, eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erwerben.

In einem solchen Fall sollte es für SEP-Inhaber mit einer marktbeherrschenden Stellung nach momentaner Auffassung der Kommission nicht möglich sein, einen Antrag auf Unterlassungsverfügung zu stellen, da dies die Lizenzverhandlungen verzerren und den Lizenznehmern möglicherweise überzogene Lizenzbedingungen auferlegt würden. Eine Unterlassungsverfügung bedeutet zudem in der Regel, dass das angeblich patentverletzende Produkt nicht verkauft werden darf. Ein solcher Missbrauch von SEPs könnte letztlich den Verbrauchern schaden.

GPRS

Die fraglichen SEPs von Motorola Mobility beziehen sich auf den GPRS-Mobilfunkstandard des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standardisation Institute - ETSI) als Teil des GSM-Standards, bei dem es sich um einen zentralen Industriestandard für mobile und drahtlose Telekommunikationsdienste handelt. Als dieser Standard in Europa eingeführt wurde, verpflichtete sich Motorola Mobility, die Lizenzen für die Patente, die der Konzern als für den Standard unerlässlich erklärt hatte, zu fairen Bedingungen zu erteilen. Dennoch beantragte Motorola Mobility auf der Grundlage eines GPRS-SEP eine Unterlassungsverfügung gegen Apple in Deutschland. Nach Erteilung der Unterlassungsverfügung setzte das Unternehmen diese Verfügung durch, obwohl Apple sich bereit erklärt hatte, die von dem deutschen Gericht festzulegende Lizenzgebühren zu zahlen. (APA, 6.5. 2013)

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