NSU-Prozess: Beate Zschäpe will nicht aussagen

6. Mai 2013, 17:20
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Beate Zschäpe vor Gericht - Mutmaßliche Neonazis dürfen in Gerichtssaal - NSU soll neun Migranten und eine deutsche Polizistin ermordet haben - Außerdem werden der Terrorgruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in München der Prozess um die Verbrechensserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begonnen. Doch schon kurz nach Beginn wurde der Prozess am Montagvormittag wegen eines Befangenheitsantrags von Beate Zschäpes Verteidigern gegen den Richter unterbrochen. Ein weiterer Antrag des Anklagten Ralf Wohlleben wurde am Nachmittag eingereicht. Aufgrunddessen entschlossen sich die Richter, die Fortführung des Prozesses auf 14. Mai zu vertagen. Bis dahin soll über die Befangenheitsanträge entschieden werden.

Im NSU-Verfahren muss sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Vier weiteren Angeklagten wird Unterstützung des NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen. 77 Opfer und Hinterbliebene nehmen als Nebenkläger teil. Der NSU war jahrelang unentdeckt geblieben. Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht Gewerbetreibende mit türkischem Hintergrund, einen griechischstämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben.

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17:05 Uhr: NSU-Prozess vertagt. Die nächste Verhandlung wird am 14. Mai stattfinden. Bis dahin will sich das Gericht Zeit nehmen, um die Befangenheitsanträge zu prüfen.

16:50 Uhr: Die türkische Zeitung "Türkiye" titelt morgen zum ersten Mal auf Deutsch. "Wir wollen Gerechtigkeit" wird auf Seite Eins stehen.

16:30 Uhr: Kurze Prozesspause: Davor haben auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben einen Antrag auf Befangenheit der Richter gestellt. Der Antrag wurde eine Stunde lang vorgelesen und vor allem damit begründet, dass Wohlleben vom Gericht kein dritter Pflichtverteidiger zugestanden wurde.

15:30 Uhr: Zwei mutmaßliche Neonazis, einer davon der Bruder des Angeklagten Andre E., wurden soeben ins Gerichtsgebäude vorgelassen. Gerichtssprecherin Andrea Titz begründet den Einlass damit, dass jedem unabhängig von seiner Gesinnung der Zugang zum Gericht gewährt werden müsse.

14:40 Uhr: Kurze Zusammenfassung: Es passierte bisher nicht viel an diesem ersten Prozessvormittag: Der Vorsitzende Richter stellte fest, wer alles erschienen ist, der Befangenheitsantrag der Zschäpe-Anwälte wurde zurückgestellt, verzögerte aber die Verhandlung. Dass die Verlesung der Anklageschrift heute noch beginnt, ist deshalb sehr unwahrscheinlich. Wie lange der erste Verhandlungstag dauert, ist noch nicht absehbar.

Intensiv wird über den Auftritt von Beate Zschäpe diskutiert. Unnahbar und erschreckend gleichgültig habe sie gewirkt, bemerkten die Medienvertreter, die im Gerichtssaal zugelassen wurden, unisono.

14:30 Uhr: V-Leute: Parlamentarische Untersuchungsgremien versuchen derzeit, die Gründe für das Versagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Fall aufzuklären. Wieso konnte der NSU so lange unbemerkt Verbrechen begehen? Im Rahmen dieser Diskussionen ist auch das umstrittene V-Leute-System ein großes Thema. Grundzüge: Gesprächswillige Rechtsextreme liefern Informationen aus der Branche und werden dafür bezahlt. Der NSU ist ein Beweis dafür, dass dieses Spitzelsystem nicht funktioniert.

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14:15 Uhr: Der Prozess wurde erneut kurz unterbrochen, die Verteidiger wollten sich beraten, nachdem der Befangenheitsantrag zurückgestellt worden war.

14:00 Uhr: Die Hauptverhandlung geht trotz Befangenheitsantrag gegen den Richter weiter. Der Antrag wird laut Medienberichten "zurückgestellt". Laut Strafprozessordnung muss er "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden.

12: 55 Uhr: Mittagspause: Die deutsche Bundesanwaltschaft will in der Mittagspause eine Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag der Verteidiger Zschäpes gegen Richter Manfred Götzl vorbereiten. Hintergrund ist, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat – im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung der Verteidiger, heißt es in dem Antrag, den der Rechtsanwalt Wolfgang Stahl verlas. Die Sitzung soll um 13.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt werden.

12:40 Uhr: Verhandlungsort und Tatorte: Die Bundesanwaltschaft hatte die Wahl, wo der Prozess stattfinden sollte, da die NSU-Morde in verschiedenen deutschen Bundesländern verübt wurden. Fünf Morde der zehn fanden in Bayern statt, deshalb entschied man sich für das OLG München.

12:30: Berichterstattung: Dem Prozess ging ein wochenlanger Streit um die Vergabe der 50 festen Presseplätze im Gerichtssaal voraus. Das Ansuchen, den Prozess für die große Anzahl der interessierten Medienvertreter in einen Nebenraum zu übertragen, wurde abgelehnt. OLG-Präsident Huber begründete dies mit § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Demnach sind Ton- und Filmaufnahmen "zum Zweck der öffentlichen Vorführung" verboten. Journalisten, die einen Platz im Gerichtssaal zugewiesen bekommen haben, dürfen Mobiltelefone oder Computer nicht benutzen. Vor Beginn der Verhandlung konnten Pressefotografen und Kameraleute Bilder von den Angeklagten zu machen.

Dem STANDARD stellt Kai Mudra, Redakteur der Thüringer Allgemeinen, die im Losverfahren einen Platz im Münchner Gerichtssaal zugeteilt bekommen hat, freundlicherweise seine Berichte zur Verfügung.

11:50 Uhr: Zu Beate Zschäpes Hintergrund: Die Hauptangeklagte und einzige bekannte Überlebende des NSU wuchs übrigens in Jena in einfachen Verhältnissen auf. Ihren rumänischen Vater kannte sie nicht. Sie machte eine Lehre als Gärtnerin und schloss sich in ihrer Lehrlingszeit einer neonazistischen Jugendclique an, wo sie Mundlos und Böhnhardt kennen lernte.

11:30 Uhr: Große Erwartungen der türkischen Gemeinde: Unter den zehn mutmaßlichen Opfern des NSU hatten acht türkische Wurzeln. Deshalb beobachtet die Türkische Gemeinde in Deutschland das Verfahren mit besonderem Interesse. Vorsitzender Kenan Kolat äußerte die Erwartung eines strengen Urteils. "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich". Auch der Vorsitzende der Menschenrechtskommission im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, forderte eine "historische Entscheidung" gegen Rassismus und Diskriminierung. "Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht weiter straflos bleiben können", sagte er der türkischen Tageszeitung "Today`s Zaman". Auf der Zuschauertribüne nahmen auch Vertreter des türkischen Parlaments Platz.

11:10 Uhr, Prozessunterbrechung: Schon kurz nach Beginn wurde der Prozess am Montagvormittag für einige Minuten unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Götzl äußerte sich auf Nachfrage des Verteidigers Wolfgang Stahl nicht dazu, wie genau mit dem Antrag verfahren werden solle. Daraufhin beantragten Zschäpes Verteidiger eine kurze Unterbrechung. Grund für den Antrag: Die Verteidiger wurden vor Betreten des Sitzungssaals durchsucht, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt.

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10:50 Uhr: Anwälte Sturm, Heer und Stahl: Was wie ein schlechter Witz klingt, ist angeblich ein Zufall. Die Anwälte Zschäpes heißen Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Angeblich bezahlt das Gericht nur den Erstbestellten Wolfgang Heer als Pflichtverteidiger. Sturm und Stahl sind unbezahlte Wahlverteidiger, nachdem sie als zusätzliche Pflichtverteidiger nicht anerkannt wurden.

10:35 Uhr: Historischer Prozess – Beginn mit Formalitäten: Der Prozess vor dem Staatsschutzsenat dürfte einer der größten der Nachkriegsgeschichte werden und zwei Jahre oder länger dauern. 77 Opfer und Hinterbliebene nehmen als Nebenkläger teil. Unklar ist, ob es bereits am ersten Tag zu einer Verlesung der Anklage kommt. Zunächst müssen die weit mehr als 100 Prozessbeteiligten aufgerufen werden. Danach dürften zahlreiche Anträge aus den Reihen der Rechtsanwälte der Angeklagten und der Nebenkläger kommen. Die Verlesung der Anklage (488 Seiten und 1.654 Fußnoten lang) wird aber wohl auch nicht an nur einem Tag erledigt sein, sie könnte Wochen dauern.

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foto: epa/peter kneffel
Zschäpe drehte den Fotografen den Rücken zu.

10:25 Uhr: Ermittlungspannen: Zur Erinnerung hier nochmal, wie man auf die Verbrechen des NSU aufmerksam wurde. Im November 2011 fand man die verkohlten Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Damit begann das Aufrollen der Taten des NSU, die viel zu lange unentdeckt blieben. Dem Verfassungsschutz wurden massive Fehler vorgeworfen. Es kam zu Rücktritten aufgrund zahlreicher Ermittlungspannen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und die Länderchefs des Verfassungsschutzes aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin nahmen ihren Hut. Zudem sollen parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, Thüringen, Sachsen und Bayern das offensichtliche Versagen der Behörden aufarbeiten.

10:20 Uhr: In diesen Minuten beginnt der Prozess. Der NSU-Prozess gilt schon jetzt als einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Beate Zschäpe hat im Vorfeld durch ihre Anwältin ausrichten lassen, dass sie vorhat, während dem Prozess zu schweigen. Die Angehörigen der Opfer haben sich als Nebenkläger dem Prozess angeschlossen.

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9:00 Uhr: In einem schwarz gepanzerten Wagen ist Beate Zschäpe laut Medienberichten bei Gericht eingetroffen. Für sie beginnt heute der Prozess, in dem sie sich wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten muss. Auch muss sie sich für versuchten Mord in 28 Fällen verantworten. Die restlichen Anklagepunkte sind räuberische Erpressung (die Banküberfälle) und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem stehen vier mutmaßliche Helfer in München vor Gericht.

Der Andrang beim Prozess ist enorm, das öffentliche Interesse groß. Zahlreiche Kamerateams mit Übertragungswagen berichteten bereits am frühen Montagvormittag live vom Gerichtsgebäude. Gegen 05.00 Uhr warteten schon einige Dutzend Menschen auf die Öffnung des Gebäudes, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.

Kurz vor Beginn des Prozesses um den "Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) herrschten vor dem Strafjustizzentrum in München scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Zahlreiche Polizeibeamte waren rund um das Gebäude im Einsatz, selbst Fahrräder dürfen nicht direkt vor dem Strafjustizzentrum abgestellt werden. Vertreter türkischer Vereine demonstrierten am Montag in der Früh vor dem Gericht. (red, 6.5.2013)

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    Beate Zschäpe am ersten Prozesstag kurz vor Beginn. Sie hat angekündigt, nicht aussagen zu wollen.

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    Zwei mutmaßliche Neonazis durften in den Gerichtssaal.

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    Ralf Wohlleben ist ebenfalls angeklagt. Wohlleben und Carsten S. müssen sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Holger G. und André E. stehen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Sie gelten momentan als die wichtigsten Unterstützer des NSU.

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    Mitangeklagter André E. verbirgt sein Gesicht.

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    Massiver Presseandrang auf einen Prozessauftakt, der bereits drei Wochen verschoben wurde. Grund: Bei der Vergabe der 50 Presseplätze im Gerichtssaal wurden zunächst keine türkischen Medien berücksichtigt. Bei der Verlosung der Plätze im zweiten Versuch kamen dann mehrere überregionale Zeitungen zu kurz.

  • Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Sie sehen in dem Prozess einen Lackmustest für die deutschen Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, auf dem rechten Auge blind zu sein.
    foto: epa/karl-josef hildenbrand

    Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Sie sehen in dem Prozess einen Lackmustest für die deutschen Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, auf dem rechten Auge blind zu sein.

  • Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl sind die Verteidiger von Beate Zschäpe.
    foto: epa/karl-josef hildenbrand

    Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl sind die Verteidiger von Beate Zschäpe.

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