"Menschen setzen auf ÖVP, wenn es um Stabilität geht"

Interview5. Mai 2013, 18:57
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ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeichnet ein positives Bild der politischen Situation, in der er Chancen sieht, "mit den besten Ideen zu punkten"

STANDARD: Die ÖVP ist ja eine Partei, in der die Bundesländer traditionell viel Einfluss haben. Was kann die Bundes-ÖVP aus den Wahlgängen des Frühjahrs lernen?

Rauch: Vor allem, dass die Mobilisierungskraft der ÖVP lebt. Die Menschen setzen auf die ÖVP, wenn es um Stabilität und Verlässlichkeit geht. Österreich geht es gut. Die ÖVP will darauf aufbauen, statt sich damit zufriedenzugeben. Wir werden die Zukunft dieses Landes mit den besseren Ideen gestalten.

STANDARD: In den letzten Monaten einer Legislaturperiode wird ja oft noch versucht, Projekte abzuschließen, um die Periode erfolgreich bilanzieren zu können. Ist das nach den Wahlkämpfen in den Bundesländern mit der SPÖ noch möglich?

Rauch: Wir sehen, dass die SPÖ noch sehr mit sich beschäftigt ist. Dafür haben wir Verständnis, schließlich hat die SPÖ in einigen Ländern massive Probleme. Entscheidend ist, dass die Regierungsarbeit nicht drunter leidet, das ist derzeit nicht der Fall. Wir werden bis zum letzten Tag gemeinsam arbeiten.

STANDARD: Die SPÖ versucht jetzt, mit den Themen Arbeit und Gerechtigkeit zu punkten. Kann die ÖVP mit ihren Themen in einer Gerechtigkeitsdebatte bestehen?

Rauch: Bei den Themen Wohnen und Familie haben wir die SPÖ am falschen Fuß erwischt. Auch Arbeit zu plakatieren ist zu wenig, man muss sie schaffen, so wie die ÖVP es tut. Die Österreicher sind fleißig und wollen sich etwas aufbauen. Die SPÖ-Drohung Reichensteuern ist aus der Mottenkiste. Vor allem wenn diese bei 150.000 Euro ansetzt, so wie im Leitantrag der SPÖ beschlossen. Jedes Haus ist mehr wert als 150.000 Euro! Gerechtigkeit sieht anders aus, das zeigen wir auf.

STANDARD: Und wie geht es nach der Nationalratswahl in 147 Tagen weiter? Es sieht ja derzeit so aus, als wäre im Bund die einzige mögliche Zweierkoalition eine aus ÖVP und SPÖ - oder gibt es da andere Fantasien?

Rauch: Entscheidend sind stabile Verhältnisse. Eine Dreierkoalition im Bund sehe ich derzeit nicht. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 6.5.2013)

Hannes Rauch (42), war zunächst Pressesprecher der Tiroler ÖVP, ab 2003 wurde er Sprecher der Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop. 2007 wechselte er zurück nach Innsbruck als Geschäftsführer der Tiroler ÖVP, ehe er 2011 von Michael Spindelegger nach Wien geholt wurde, um die Parteizentrale zu organisieren.

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    Hannes Rauch: "SPÖ mit sich beschäftigt."

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