Die Wähler sind mobiler

Kommentar5. Mai 2013, 18:52
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Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der Politik werden abgestraft

In Salzburg hat der Finanzskandal die Landtagswahl dominiert. Der Salzburger SP und mit ihr Gabi Burgstaller wurde klar die Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte zugewiesen. Die bisherige Stärke der Salzburger Genossen war auf Burgstaller zurückzuführen, jetzt wurden Partei und Person abgestraft. Burgstaller wurde ihr Krisenmanagement vorgeworfen und dass sie zu lange an ihrem Kronprinzen, Finanzlandesrat David Brenner, festgehalten hat.

Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust wettzumachen. Der Rücktritt von Burgstaller ist die logische Konsequenz. Burgstaller hat den bisher größten Absturz, den die SPÖ je bei einer der insgesamt 135 Landtagswahlen seit 1945 erlitten hat, zu verantworten.

Ein Teil der bisherigen SP-Wähler hat diesmal für Grün gestimmt. Der Untersuchungsausschuss war die politische Bühne für Spitzenkandidatin Astrid Rössler, auf der sie sich als ruhige Sachpolitikerin profilieren konnte. Rössler war nicht nur in Salzburg, sondern darüber hinaus präsent, davon haben die Grünen profitiert.

Dass die Grünen nach Innsbruck in der Vorwoche nun in einer weiteren Landeshauptstadt die stärkste Partei sind, ist so ziemlich das einzige Signal, das über diese Landtagswahl in Salzburg hinauswirkt. Die Grünen haben sich zu einer urbanen Partei entwickelt, die mit dem Thema Korruption punkten kann - das haben sie auch bei der Kärnten-Wahl gezeigt. Mit dem Erfolgsrezept werden sie in den Nationalratswahlkampf ziehen.

Die Freiheitlichen mussten den dritten Platz an die Grünen abtreten und konnten nicht so stark von der Finanzaffäre profitieren, wie Umfragen zuvor suggeriert hatten. Dass nicht noch eine Niederlage dazugekommen war, wurde von Heinz-Christian Strache mit Erleichterung kommentiert. Die vergangenen Wochen, in denen er Stimmenverluste und Renitenz von Funktionären zu kommentieren hatte, haben jedoch Spuren beim FPÖ-Chef hinterlassen. Die frühere Überheblichkeit trug Strache am Wahlabend nicht zur Schau.

Das Team Stronach schaffte zwar den Sprung in den Landtag, aber die Erwartungen waren höher. Für Menschen, die einen Denkzettel verteilen wollten, bot sich eine Alternative.

Die Volkspartei ist ein relativer Wahlsieger. Sie landete zwar klar auf dem ersten Platz, aber die Verluste sind für sich genommen sehr hoch. Weil die SP aber mehr als doppelt so hohe Einbußen hinnehmen musste, wird aus der Ohrfeige ein Sieg. Warum es der ÖVP besser gelungen ist, sich im Finanzskandal als Mitwisser, aber nicht als Mittäter darzustellen, ist für Nicht-Salzburger auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Denn es waren auch VP-Landesräte involviert.

Mögliche Gründe: erstens Spitzenkandidat Wilfried Haslauer, dessen Farblosigkeit ein Vorteil gewesen sein könnte - wie jene von Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten. Zweitens: der demografische Faktor. Jeder dritte Wähler war über 60 Jahre alt, Ältere haben eher eine ÖVP-Präferenz, Salzburg war stets bürgerlich. Drittens wird der ÖVP mehr Wirtschaftskompetenz zugeschrieben.

Nach den Urnengängen in den Ländern lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die Herbst-Wahl ziehen: Wie Kärnten war Salzburg ein Sonderfall. Nimmt man noch Niederösterreich und Tirol dazu, wird aber deutlich: Wähler sind viel mobiler als früher und lassen sich auch mobilisieren. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 6.5.2013)

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