Linke gegen Frankreichs Linksregierung

5. Mai 2013, 18:16
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Zehntausende demonstrieren in Paris gegen die "Austeritätspolitik" von Präsident Francois Hollande

Mit Besen ausgerüstet, strömten am Sonntag Demonstranten aus ganz Frankreich in die französische Hauptstadt, um an dem "Bürgermarsch für eine VI. Republik" teilzunehmen. Zu dem Protestzug aufgerufen hatten Kommunisten und die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2012 gut elf Prozent der Stimmen erzielt hatte.

Mélenchon hatte schon im Vorfeld erklärt, Frankreich habe einen "Kehrbesen" nötig. Er bezog sich auf den Skandal um den sozialistischen Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac, der über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz gestolpert war. "Es ist eine linke De­monstration gegen eine linke Regierung", erklärte Mélenchon. Er wolle damit "klarmachen, dass nicht die Rechten und Arbeitgeber die Wahl gewonnen" hätten und dass es "noch eine Linke in Frankreich" gebe.

Die Regierung in Paris gehorche folgsam den Sparvorgaben Brüssels und Berlins, womit sie Frankreich in die Rezession treibe. "Hollande ist eine der Ursachen der Krise", meinte Mélenchon, der den Sonntagsmarsch "gegen die Austerität und Finanz" nicht von ungefähr auf den Vortag des ersten Jahrestags der Wahl von Francois Hollande ins Élysée angesetzt hatte.

"Nicht Gebrüll, sondern Handlung"

Sprecher des Parti Socialiste versuchten am Wochenende ge­genzusteuern. "Ich sage zu Jean-Luc Mélenchon, die Linke, das ist nicht Gebrüll, sondern Handlung im Dienst der sozialen Gerechtigkeit" , erklärte Sozialistenchef Harlem Désir. Mehrere Minister der Rot-Grün-Koalition verwiesen zudem auf den jüngsten Erfolg der Pariser Regierung in Brüssel: Die EU-Kommission hatte Frankreich am Freitag eine Lockerung der Sparziele zugestanden, sodass Hol­lande bis 2015 Zeit hat, das Drei-Prozent-Defizit einzuhalten.

Hollande unterhielt sich am Samstag telefonisch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, um kommende EU-Gipfel vorzubereiten. Er versuchte damit den Eindruck zu verwischen, dass er das deutsche Spardiktat passiv erdulde. Einen taktischen Erfolg erzielte er innenpolitisch, indem er die grünen Regierungspartner davon abhielt, an der Großdemons­tration teilzunehmen.

Trotzdem bleibt der Druck von links auf die Regierung gewaltig. Hollande steckt in einer unbequemen Lage. Denn gleichzeitig verlangt die Rechtsopposition - im Einklang mit deutschen FDP- und CSU-Politikern - mutige Wirtschaftsreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 6.5.2013)

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    Die Linke demonstriert.

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