Frankreich ruft Ende der Sparpolitik aus

5. Mai 2013, 18:20
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Ein Ende des "Dogmas" fordert Finanzminister Moscovici - Demo in Paris - Barroso bezichtigt Franzosen der Reformmüdigkeit

Paris - Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Budgetsanierung zu geben, bedeutet nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscivici das Ende des "Austeritäts-Dogma" in der EU. "Das ist entscheidend, das ist eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts seit der Einführung des Euro", sagte der Sozialist am Sonntag, zwei Tage vor seinem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir erleben das Ende einer bestimmten Form der finanzpolitischen Orthodoxie und das Ende des Dogmas der Austerität", sagte er dem Radiosender Europa 1.

Zuvor hatte allerdings Barroso selbst davor gewarnt, die Schuld für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei der Sparpolitik oder den in dieser Hinsicht federführenden Deutschen zu suchen. "Es ist nicht Frau Merkels (deutsche Bundeskanzlerin, Anm.) oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert", sagte Barroso in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Regierungen von Euro-Krisenstaaten und auch die regierenden Sozialisten in Frankreich ein Ende des Sparkurses in der EU gefordert.

Mehr Zeit

Nicht weniger sparen, aber länger, das scheint nun die Devise der EU-Kommission zu sein. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte am Freitag angedeutet, dass die französische Regierung zwei Jahre mehr Zeit bekommen könnte, um die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze eines Haushaltsdefizits von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wieder zu erreichen. Schäuble hatte Verständnis für die Verschiebung gezeigt. In der Berliner Koalition wurde aber am Wochenende gefordert, angesichts fehlender Strukturreformen in Frankreich keine Nachsicht mit der sozialistischen Regierung zu zeigen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande steht innenpolitisch enorm unter Druck, weil die Arbeitslosigkeit und die Gesamtverschuldung des Landes auf neue Rekordwerte gestiegen sind. In Meinungsumfragen ist seine Popularität so niedrig wie bei keinem Vorgänger nach einem Jahr Amtszeit. Druck bekommt Hollande nicht nur vom linken Flügel seiner Partei, sondern auch von den radikalen Linken. Diese haben unter Führung des Viertplatzierten bei der Präsidentenwahl 2012, Jean-Luc Melenchon, am Sonntagabend mehrere Tausend Menschen bei einer Protestkundgebung in Paris auf die Straße gebracht.

Lob für Merkel

Proteste hin oder her. In Brüssel ist man voll des Lobes über die Sparbemühungen der Ländern und deren berühmteste Protagonistin: Angela Merkel. Sie sei "eine der, wenn nicht die Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene, die am besten versteht, was gerade passiert", so Barroso. (APA/red, derStandard.at 5.5.2013)

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    Staatspräsident Francois Hollande (rechts) und Finanzminister Pierre Moscovici nagen an Europas Sparpakt.

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    Aufkehren will diese Dame mit der fünften Republik ...

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     ... sehen will sie (und andere) eine sechste. Die Demonstration am Sonntag wurde vom Viertplatzierten bei der Präsidentenwahl 2012, Jean-Luc Melenchon, organisiert.

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