FDP tagt in Nürnberg

Ansichtssache4. Mai 2013, 19:15
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Nürnberg - Die FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen", sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. Am Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde. Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen".

Grüne "miefig"

Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der "Tugendwächter" und "Fortschrittsfeinde" geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt "miefig und altbacken". Zum Spitzenkandidaten der Grünen sagte Rösler: "Der Jürgen Trittin ist nicht der Robin Hood für einige wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland."

Auf diese Aussage reagierte Trittin via Twitter mit einer Retourkutsche: "Danke Philip Rösler. Besser der Räuber Hotzenplotz als der Dimpfelmoser der Wutreichen." Dimpfelmoser ist in den "Hotzenplotz"-Geschichten von Otfried Preußler der etwas einfältige Dorfpolizist.

"Vor uns hertreiben"

Rösler rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen. "Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei." Der SPD warf der FDP-Parteichef vor, im Bundesrat schon jetzt mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Zusammenfassend sagte Rösler: "Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar."

Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle "nicht aus Liebe und Zuneigung" zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, "sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht".

Vier Prozent

Der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hielt Rösler vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den "wirtschaftlichen Ruin" und die "politische Isolation" treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken. (APA, Reuters, 4.5.2013)

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