Gezieltes Schweigen über Promi-Einbürgerungen

Blog |
  • Im August 2006 wurde der russischen Opernsängerin Anna Netrebko die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
    foto: apa/franz neumayr

    Im August 2006 wurde der russischen Opernsängerin Anna Netrebko die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Die Regierung vergibt Staatsbürgerschaften wegen besonderer Verdienste um die Republik auf höchst intransparente Art - Das soll auch künftig so bleiben

Dass Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nur recht zögerlich darüber Auskunft erteilt hat, wie viel von jenen Pestiziden in Österreich bereits eingesetzt wurde, die fürs Bienensterben verantwortlich gemacht werden, regt derzeit viele auf. Die Angelegenheit hat zum wiederholten Mal die Verschwiegenheit in der Politik aufs Tapet gebracht.

Tatsächlich ist das gezielte Zurückhalten von Informationen oder das Verschleiern derselben ein altbekanntes Regierungsprinzip. Schon der italienische Philosoph und Politiker Niccolo Machiavelli (1469-1527) hatte dessen segensreiche Wirkung für die Erhaltung von Macht beschrieben.

Diese beruht auf dem Umstand, dass die BürgerInnen nicht heiß macht, was sie nicht wissen. Also ist es im Sinne von mehr Transparenz angebracht, genau jene Bereiche genauer unter die Lupe zu nehmen, die von PolitikerInnen und/oder anderen VerantwortungsträgerInnen im Schatten oder Halbschatten gehalten werden. Egal, ob das unter Berufung auf das Amtsgeheimnis oder aus anderen Gründen geschieht.

Seltsam diskret

Nicht mit dem Amtsgeheimnis zu tun etwa hat eine seltsam verschwiegen gehandhabte Regelung im Staatsbürgerschaftsgesetz, über welches in den vergangenen Tagen rund um  dessen Novellenbeschluss im Ministerrat ebenfalls diskutiert wurde. Die Rede ist von der Staatsbürgerschafts-Verleihung aufgrund besonderer oder zu erwartender Leistungen für die Republik Österreich, kurz von den Promi-Einbürgerungen.

Diese werden von der Regierung direkt beschlossen, auf Grundlage einer Verfassungsbestimmung, was die Sache irgendwie in die Nähe von Privilegienerteilung zu Kaisers Zeit rückt. Den auf diese Art zu ÖsterreicherInnen gemachten Prominenten oder aus anderen Gründen für die Nation als wichtig erachteten Personen werden alle Rechte gewährt und Pflichten erteilt, die StaatsbürgerInnen zukommen. Damit einher geht eine EU-Staatsbürgerschaft, was wohl erklärt, warum die Sache in der jüngeren Vergangenheit vor allem für reiche RussInnen attraktiv war.

Doch die Regeln, nach denen das erfolgt, kommen im Staatsbürgerschaftsgesetz nicht vor. Und das werden sie auch künftig nicht,  auch dann nicht, wenn die von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Kriterien für die Promi-Einbürgerung wirklich vor dem Sommer beschlossen werden.

Verweis auf Verordnung

Denn alles, was es diesbezüglich im Staatsbürgerschaftsgesetz zu lesen gibt, ist ein Verweis darauf, dass das Innenministerium die Möglichkeit hat, eine Verordnung zu den privilegierten Einbürgerungen zu beschließen. Verordnungen sind keine zu veröffentlichenden Rechtsgrundlagen - also auch besagte versprochene Promi-Einbürgerungskriterien nicht.

Das ist, erstens, höchst intransparent. Und es fehlt, zweitens, jede nachvollziehbare Begründung dafür. Während Normalsterbliche, um in den Olymp des ÖsterreicherInnentums aufgenommen zu werden, rigide Vorgaben erfüllen müssen, die im Gesetz minutiös aufgezählt werden, sollen Promi-Einbürgerungen auch künftig abseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Erst wenn sie bereits erfolgt sind, darf das Volk applaudieren. Ob das auf der Höhe der Zeit ist, ist sehr zu bezweifeln. (Irene Brickner, derStandard.at, 4.5.2013)

Share if you care