Gezieltes Schweigen über Promi-Einbürgerungen

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  • Im August 2006 wurde der russischen Opernsängerin Anna Netrebko die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
    foto: apa/franz neumayr

    Im August 2006 wurde der russischen Opernsängerin Anna Netrebko die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Die Regierung vergibt Staatsbürgerschaften wegen besonderer Verdienste um die Republik auf höchst intransparente Art - Das soll auch künftig so bleiben

Dass Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nur recht zögerlich darüber Auskunft erteilt hat, wie viel von jenen Pestiziden in Österreich bereits eingesetzt wurde, die fürs Bienensterben verantwortlich gemacht werden, regt derzeit viele auf. Die Angelegenheit hat zum wiederholten Mal die Verschwiegenheit in der Politik aufs Tapet gebracht.

Tatsächlich ist das gezielte Zurückhalten von Informationen oder das Verschleiern derselben ein altbekanntes Regierungsprinzip. Schon der italienische Philosoph und Politiker Niccolo Machiavelli (1469-1527) hatte dessen segensreiche Wirkung für die Erhaltung von Macht beschrieben.

Diese beruht auf dem Umstand, dass die BürgerInnen nicht heiß macht, was sie nicht wissen. Also ist es im Sinne von mehr Transparenz angebracht, genau jene Bereiche genauer unter die Lupe zu nehmen, die von PolitikerInnen und/oder anderen VerantwortungsträgerInnen im Schatten oder Halbschatten gehalten werden. Egal, ob das unter Berufung auf das Amtsgeheimnis oder aus anderen Gründen geschieht.

Seltsam diskret

Nicht mit dem Amtsgeheimnis zu tun etwa hat eine seltsam verschwiegen gehandhabte Regelung im Staatsbürgerschaftsgesetz, über welches in den vergangenen Tagen rund um  dessen Novellenbeschluss im Ministerrat ebenfalls diskutiert wurde. Die Rede ist von der Staatsbürgerschafts-Verleihung aufgrund besonderer oder zu erwartender Leistungen für die Republik Österreich, kurz von den Promi-Einbürgerungen.

Diese werden von der Regierung direkt beschlossen, auf Grundlage einer Verfassungsbestimmung, was die Sache irgendwie in die Nähe von Privilegienerteilung zu Kaisers Zeit rückt. Den auf diese Art zu ÖsterreicherInnen gemachten Prominenten oder aus anderen Gründen für die Nation als wichtig erachteten Personen werden alle Rechte gewährt und Pflichten erteilt, die StaatsbürgerInnen zukommen. Damit einher geht eine EU-Staatsbürgerschaft, was wohl erklärt, warum die Sache in der jüngeren Vergangenheit vor allem für reiche RussInnen attraktiv war.

Doch die Regeln, nach denen das erfolgt, kommen im Staatsbürgerschaftsgesetz nicht vor. Und das werden sie auch künftig nicht,  auch dann nicht, wenn die von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Kriterien für die Promi-Einbürgerung wirklich vor dem Sommer beschlossen werden.

Verweis auf Verordnung

Denn alles, was es diesbezüglich im Staatsbürgerschaftsgesetz zu lesen gibt, ist ein Verweis darauf, dass das Innenministerium die Möglichkeit hat, eine Verordnung zu den privilegierten Einbürgerungen zu beschließen. Verordnungen sind keine zu veröffentlichenden Rechtsgrundlagen - also auch besagte versprochene Promi-Einbürgerungskriterien nicht.

Das ist, erstens, höchst intransparent. Und es fehlt, zweitens, jede nachvollziehbare Begründung dafür. Während Normalsterbliche, um in den Olymp des ÖsterreicherInnentums aufgenommen zu werden, rigide Vorgaben erfüllen müssen, die im Gesetz minutiös aufgezählt werden, sollen Promi-Einbürgerungen auch künftig abseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Erst wenn sie bereits erfolgt sind, darf das Volk applaudieren. Ob das auf der Höhe der Zeit ist, ist sehr zu bezweifeln. (Irene Brickner, derStandard.at, 4.5.2013)

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Netrebko nach Wien? Brickner nach Grozny!

das wäre ein feines tauschgeschäft.

wenn ma scho dabei sind, kömma dann den mörtel prominent ausbürgern? der geht ma a auf den hamma mit seine spompanadln.

Nur zur Wiederholung:

Frau Brickner setzt sich für Einbürgerungen allgemein ein, AUSSER die Einbürgerungswilligen sind Leistungsträger, oder reich, oder beides.

Genau - denn was wir wirklich brauchen sind mehr reiche Leistungstraeger ala Meischi, Plech, Graf Ali oder Uncle Frank

ja, mehr

oder weniger

und der otto schenk hat ihr dann gleich ein willkommensbussal gegeben

der, zb., ist die oberkrätzn.

So hat eben doch alles seinen Preis...

also

die sog. "promi-einbürgerungen" machen mir am wenigsten kopfzerbrechen, im gegenteil, die zahlen wahrscheinlich von anfang an steuern in unserem land - und nicht wenig.....

Bevor Steuern gezahlt werden (wenn überhaupt)

wird an die feinen Würdenträger des Innenministeriums Schmiergeld bezahlt. Und das kann einem schon wieder Kopfzerbrechen bereiten.

Es geht um die Transparenz.

und die ist

ein Wert an sich ?

Transparente Demokratie? Nein, brauch ma wirklich net.

entweder in allen belangen, oder in gar keinen.

Es scheint, Sie haben den Artikel an sich nicht verstanden.

ja, habe mich

auch gefragt, WO da jetzt das Problem sein sollte

naja- in der Ungerechtigkeit. Was entscheidet, welcher Dienst für Österreich besonders wertvoll ist, so dass eine sofortige Einbürgerung gerechtfertig ist. Ich gönne Frau Netrebko die Staatsbürgerschaft. Ich sehe nur nicht ein warum eine MigrantIn die jahrelang z.B. in einem Pflegeberuf arbeitet, es so ungleich schwerer hat Österreicherin zu werden als eben Frau Netrebko u.ä.. Es nur aufs Geld zu reduzieren ist ein bißchen banal- wo doch die Staatsbürgerschaft lt. Herrn Kurz so ein Wertvolles Gut sei.

doch, das

sehe ich sofort ein

Interessant. Warum? Was sehen sie da sofort ein?

vielleicht

weil ich in der Wirklichkeit lebe ? Es gibt unendliche viele Ktankenpfleger aber nur ein paar, die gescheit singen koennen

Das wird jetzt philosophisch. Welche Wirklichkeit ist wirklicher. Ihre oder meine?

Ich freue mich wahrscheinlich wenn ich im Alter die Netrebko über Tonträger singen werde hören. Wenn ich dann vielleicht auch noch pflegebedürftig sein sollte, sind die engagierten PflegerInnen für meine Lebensqualtät aber erheblich bedeutender. Und da ich wahrscheinlich nicht der einzige pflegebedürftige Mensche sein werde, hoffe ich auch, dass es dann doch einige für diesen Beruf talentierten Menschen geben wird.

Aber vielleicht gibt es in ihrer Wirklichkeit ja kein alten, kranken und/oder pflegebedürftigen Menschen.

mag sein, es gibt

aber einfach mehr davon

Mein Krankenpfleger

kann noch so gut singen können, das wäre mir völlig wurscht, wenn ich leidend bin.
Außerdem sind Krankenpfleger wichtig für die Allgemeinheit, Sänger keineswegs.

?????

und ? Botschaft ?

Sie

haben ja von singenden Krankenpflegern geschrieben!

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