Portugiesen sollen künftig länger arbeiten

4. Mai 2013, 16:06
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Zahl der Beamten soll um 30.000 reduziert werden. Jene, die bleiben, sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten

Lissabon - Portugal hat seinen Sparkurs im Kampf gegen die Schuldenkrise nochmals verschärft. Unter anderem sollen Beamte 40 statt bisher 35 Stunden pro Woche arbeiten, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend. Außerdem werde das Pensionseintrittsalter um ein Jahr auf 66 hinaufgesetzt. Die Regierung will 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen. Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant.

Der Staat will dadurch bis 2015 insgesamt 4,8 Milliarden Euro sparen, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele zu erreichen. Zwar stehen Gespräche mit der Opposition, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern noch aus, doch verfügt die Mitte-Rechts-Koalition über eine komfortable Mehrheit, um die Pläne durchzusetzen.

Einschnitte verabschiedet

Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens zweifeln, sagte Passos Choelho. "Es geht nicht darum, einen Sparkurs oder keinen Sparkursen zu fahren. Die Ziele zu verfehlen würde zu einem Austritt aus dem Euro führen und hätte katastrophale Folgen für alle."

Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse hatte die portugiesische Regierung vor kurzem bereits Einschnitte verabschiedet, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Für 2013 wurden Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschlossen. Damit soll die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert werden.

Land verharrt in Rezession

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug wurde wie in anderen Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten für die Bevölkerung vereinbart. Das Land verharrt aber in der Rezession.

Das Bruttoinlandsprodukt soll nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen nach 3,2 Prozent 2012. 2014 soll es ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken.

Da die südlichen Krisenländer in der Euro-Zone immer stärker unter der Rezession leiden, ist erneut eine Diskussion darüber ausgebrochen, die schmerzhafte Sparpolitik zu lockern und das Wachstum zu fördern. (APA, 4.5.2013)

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    Das Pensionseintrittsalter soll um ein Jahr auf 66 hinaufgesetzt werden.

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