Mayday, Mayday – türkische JournalistInnen in Gefahr

Blog4. Mai 2013, 15:19
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Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, Informations- und Pressefreiheit sind rund ums Jahr in Gefahr

Der Tag danach: Hingefeiert, hergefeiert, ausgefeiert, Katerstimmung? Nein. Der 3. Mai ist weder ein religiöses noch ein politisches, arbeitsfreies Jubeldatum. Noch weniger ist er vergleichbar mit dem Muttertag, an dem auch heuer wieder Familien einen Tag lang um ihre Mütter geflissentlich herumwuseln. Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, dessen Botschaft länger als nur bis zum Schlafengehen ernst genommen werden muss. Mayday, Mayday: Informations- und Pressefreiheit sind rund um die Uhr und rund ums Jahr in Gefahr.

Ein Beispiel: die Türkei. Zufolge der Solidaritätsplattform inhaftierter JournalistInnen TGDP sitzen derzeit 67 JournalistInnen hinter Gittern, darunter sechs Herausgeber und Chefredakteure. Penibel hat die Plattform deren Daten recherchiert. Namentlich genannt sind sie im Blog des prominenten Journalisten Necati Abai. Abai selbst hatte Ende November 2012 in Deutschland um Asyl angesucht und wartet seitdem in einem bayrischen Asylwerberheim auf einen Entscheid. Wäre er in der Türkei geblieben, trüge auch er jetzt eine Häftlingsnummer.

Kautschuk-Paragraf

Behördlicher Willkür sind in seinem Land offenbar keine Grenzen gesetzt. Das Antiterrorgesetz – im Volksmund Kautschuk-Paragraf genannt – erlaubt großzügig, jedwede Person in den Knast zu bringen, die möglicherweise oder tatsächlich Kritik am Staat und dessen Einrichtungen formuliert. Vornehmlich sind hierbei kurdische JournalistInnen im Visier.

So auch die 21-jährige Journalistin Özlem Agus. Sie hatte für die Dicle-Nachrichtenagentur in Adana über Folter und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der Haftanstalt Ponzanti berichtet. Insgesamt leben in der Türkei an die 2000 Minderjährige unter schrecklichen Verhältnissen hinter Gefängnismauern. Die kurdischen "Ponzanti-Kinder" saßen und sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation ein.

Nach Recherche inhaftiert

Im März 2012 wurde Özlem Agus prompt selbst inhaftiert. Dem Staatsanwalt genügte als Beweisgrundlage unter anderem ein Bild, auf dem Özlem Agus mit einer Kamera zu sehen ist. Sechs Monate lang durfte sie nicht besucht werden, 45 Tage lang waren ihr Brief- und Telefonkontakte untersagt. Begründung: sie habe die innere Sicherheit des Gefängnisses gefährdet und in ihren Briefen Propaganda betrieben.

27. Februar 2013: nach knapp einem Jahr darf Özlem Agus die Haftanstalt verlassen. Kurz darauf landete sie erneut hinter Gittern. Erst vor knapp zehn Tagen kam sie wieder frei. Für wie lange, weiß man nicht, denn freigesprochen ist Özlem Agus noch immer nicht. Auch ihr wird ihre Berichterstattung als Verstoß gegen das Antiterrorgesetz zum Vorwurf gemacht.

Schutz für JournalistInnen gefordert

Mehrfach hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese türkische Rechtspraxis gegenüber JournalistInnen kritisiert. Auch die Vereinten Nationen fordern mehr Schutz für JournalistInnen. Drei Reformpakete wurden in der Türkei bereits geschnürt. Ergebnis: unbefriedigend. Eine vierte Novelle soll heuer das Parlament passieren. Ob sich dann tatsächlich die Lage von JournalistInnen verbessern wird, sei dahingestellt.

Press Freedom Award mit Fokus Türkei

"A Signal for Europe" lautet der Titel des Press Freedom Awards, den Reporter ohne Grenzen Österreich jährlich verleiht. Heuer ist er für  JournalistInnen in der Türkei ausgeschrieben. Als Anerkennung und Unterstützung deren aufrechten Ganges. Necati Abai und Özem Agus sind nur zwei Beispiele von vielen. Mayday, Mayday. (Rubina Möhring, derStandard.at, 4.5.2013)

  • Özlem Agus recherchierte über Folter und Missbrauch in einem Gefängnis - und wurde selbst inhaftiert.
    foto: rog

    Özlem Agus recherchierte über Folter und Missbrauch in einem Gefängnis - und wurde selbst inhaftiert.

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