Jurist warnt Berlakovich vor Amtsmissbrauch

4. Mai 2013, 21:51
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Heinz Mayer: Darauf steht "Haft" - Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis nicht zulässig

Wien - Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu informieren. Eine Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer in der "ZiB24" am Freitag. Sollte sich der Minister dennoch weiter weigern, diese Information herauszurücken, mache er sich strafbar, denn das sei dann "wohl Amtsmissbrauch". In diesem Fall drohe dem Minister "Haft", sagte Mayer.

Das Amtsgeheimnis spiele in diesem Zusammenhang "keine Rolle". Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht zu novellieren, sondern nur zu lesen". Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme überhaupt nicht in Betracht, sagte der Jurist. Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger äußerte fachlich keine Meinung, zeigte im "Ö1"-Radio am Samstag aber als "umweltbewusster" Mensch wenig Verständnis dafür, dass Berlakovich gegen das Verbot jener Pestizide auftritt, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden. Er verstehe auch nicht, "warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemüht", so Holzinger. Berlakovich hatte Informationen über den Einsatz von Pestiziden in der österreichischen Landwirtschaft verweigert und sich dabei auf das Amtsgeheimnis berufen. "Nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz dürfen genaue Daten wegen des Schutzes betrieblicher Interessen nicht veröffentlicht werden." Der Minister sprach von einer gesetzlichen Lücke, die er rasch schließen wolle, denn Transparenz sei auch ihm wichtig. Er bestätigte zudem Schätzungen der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit), wonach pro Jahr etwa zehn Tonnen Neonicotinoide auf Österreichs Feldern verwendet werden. (APA, 4.5.2013)

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    Nikolaus Berlakovich, Umweltminister.

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