Und abseits des Finanzskandals?

Kommentar der anderen3. Mai 2013, 19:33
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Salzburg vor der Wahl: Wie geht's uns nach vier Jahren rot-schwarzer Regierungspolitik? Checkliste für Stimmbürger, die auch andere Sorgen haben als die Umtriebigkeit ihres ehemaligen Finanzlandesreferenten

Der Finanzskandal überschattet die gesamte Landespolitik. Logisch. Aber es gibt auch ein Leben abseits dieses leidigen Themas. Was hat denn die rot-schwarze Landesregierung für das ganz normale Leben im Land zusammengebracht? Ein paar Eckpunkte:

  • Teuer! Trotz braver Wohnbauförderung explodierten in Stadt und Land die Wohnungskosten. Sie stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Einkommen. Für diese soziale Katastrophe ist die Politik umfassend zuständig und verantwortlich.
  • Billig! Trotz vergleichsweise guter Beschäftigungszahlen können immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. "Salzburgs Arbeitnehmer sind so unzufrieden wie noch nie", fasste die Arbeiterkammer denn auch die Ergebnisse des jüngsten "Arbeitsklima-Index" zusammen. Dafür sind Landesregierungen weder allein verantwortlich, noch sind sie ganz ohne Einfluss.
  • Robust! Wirtschaft und Tourismus im Land sind so leicht nicht umzubringen. Ein Mix aus sehr unterschiedlichen Branchen und Größen lässt das Land auf vielen guten Beinen stehen. Auch hier gilt: Die Landespolitik ist dafür weder allein verantwortlich, noch ist sie ganz ohne Einfluss. Geschadet hat sie unterm Strich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht.
  • Planlos! In der Energiepolitik fehlt dem Land jeder Plan. Es regieren im Wesentlichen die Kraftwerksbauer. Es gibt kein schlüssiges, kraftvolles Konzept fürs Energiesparen und ein Versagen bei der Nutzung von Sonne und Wind zur Stromerzeugung.
  • Feig! Der Autoverkehr wächst und wächst. Letztlich kapituliert die Landespolitik davor und baut ihm Straßen. Das kostet Geld und Lebensqualität. Die Entscheidung für die S-Bahn wurde vor mehr als zehn Jahren getroffen. Das war die letzte große andere Weichenstellung.
  • Bieder! Wenn ein kleines Land eines der bedeutendsten Kulturfestivals der Welt ausrichten darf, ist das eine Verpflichtung für die Politik. Sie kommt ihr auch nach. Der Rest der Kulturpolitik war biedere Verwaltung. Die letzten großen Innovationen mit den neuen Standorten für Literatur, Theater, Rock, Jazz oder Kino liegen Jahrzehnte zurück und haben sich mittlerweile verbeamtet. Ein kreativer Schub kam nicht.
  • Gleichbleibend! Die Qualität der Gesundheitsversorgung im Land ist in den vergangenen Jahren für die Bevölkerung jedenfalls nicht schlechter geworden. Angesichts der Umstände ist das schon ein Erfolg. Gefährdet kann das bald durch den brodelnden Unmut in den Belegschaften der landeseigenen Krankenanstalten werden. Um eine leistbare psychotherapeutische Versorgung steht es schlecht. Die Pflege bleibt eine Herausforderung.
  • Erfolgreich! Für lebensbegleitendes Lernen wurde einiges erreicht. Die Aufwendungen für den Bildungsscheck etwa haben sich vervielfacht, und diese Gelder kommen gut an. Sinnvolle Initiativen, wie zum Beispiel der Lehrabschluss für angelernte Arbeitnehmer/-innen, wurden gefördert.
  • Vergiftet! Der Machtmissbrauch von SPÖ und ÖVP mit der Aufteilung von Posten und Einflusssphären ist unvermindert weitergegangen. Die Parteibuchwirtschaft vergiftet den öffentlichen Bereich. Ein freies politisches Klima mit Engagement, Mut und solidarischem Gestaltungswillen bringen sie nicht zustande. Das Ergebnis ist unter anderem der Finanzskandal.  (Heinrich Breidenbach, DER STANDARD, 4./5.5.2013)

HEINRICH BREIDENBACH, Buchautor, Medienberater und freier Journalist, war in den 1990er-Jahren Pressesprecher der Grünen in Salzburg.

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