Rat "rückt EU ins falsche Licht"

3. Mai 2013, 19:21
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Parlamentarier aus Brüssel im "Europa Club Uni" in Linz

Linz - Für Josef Weidenholzer, EU- Abgeordneter der SPÖ, ist es ein Skandal, was die Europäische Union "an gezielten Maßnahmen" gegen wachsende (Jugend-)Ar- beitslosigkeit - 26,3 Millionen Personen sind aktuell EU-weit ohne Job - setze. Zwar habe Brüssel sechs Milliarden Euro an Finanzmitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit festgeschrieben. Doch diese Summe verteile sich auf sieben Jahre und alle Mitgliedsländer: "Das ist doch nichts", machte Weidenholzer seinem Ärger Luft.

Gemeinsam mit EU-Kollegen Paul Rübig (ÖVP) diskutierte er an der Uni Linz mit Studenten und Schülern über "Was bringt Europa". Die österreichische Gesellschaft für Europapolitik veranstaltet mit dem STANDARD als Medienpartner den "Europa Club Uni" an österreichischen Hochschulen.

Grundsätzlich fiel Weidenholzers Analyse zur Lage der EU kritisch aus. So ist er sich sicher, dass "Europa nicht als Sieger aus der Krise herausgehen wird". Denn man habe bei der Bewältigung eben dieser "ein Jahr gezögert".

Dem stimmte auch Rübig zu. Zudem sei der Europäische Rat viel zu intransparent. Er sprach von einem "Rückfall in nationalstaatliche Mechanismen", wenn Staatschefs vorbei am EU-Parlament bilateral Verträge zur Bewältigung von Finanzkrisen abschließen. "Dieses Vorgehen rückt die EU in ein falsches Licht. Es kann doch nicht sein, dass die Exekutive beginnt, Gesetze zu machen." Daraus zieht Weidenholzer den Schluss: "Führende Politiker in Europa haben sich vom Gemeinschaftsgedanken der EU verabschiedet."

Diesen Eindruck haben die beiden EU-Parlamentarier aus der Krise gewonnen. Allerdings lerne man auch ständig dazu. So könne es heute nicht mehr passieren, dass sich Griechenland den EU-Beitritt erschummle.

Der nächste Europa Club findet am 3. Juni am Management-Center in Innsbruck statt. (ker/DER STANDARD, Printausgabe, 3.5.2013))

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