Fekters Kreuz mit Hypo und Kommunalkredit

3. Mai 2013, 19:06
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EU offenbar zu erster Zwangsprivatisierung bereit

Wien - Maria Fekter kommt nicht zur Ruhe. Mitten im Wirbel um das Bankgeheimnis muss sich die Finanzministerin neuerlich mit der EU-Kommission herumschlagen. Der Streit um den Verkauf der Staatsbanken soll noch im Mai gelöst werden. Wenn nicht, könnte Brüssel das Heft rascher als gedacht in die Hand nehmen. Zum Präzedenzfall wurde offenbar nicht die Kärntner Hypo, sondern die Kommunalkredit erkoren.

Das Institut wurde Ende 2008 als erste heimische Bank notverstaatlicht und in der Folge in einen Abbauteil und einen auf Gemeindefinanzierung spezialisierten Anbieter zerlegt. Die KA Finanz fungiert als Bad Bank, in der 13,9 Milliarden Euro an Risikopositionen gebunkert sind, darunter auch die berühmt-berüchtigten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen (CDS). Für sie sind heuer neuerlich 250 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen budgetiert. 1,9 Milliarden an staatlichen Hilfen stecken bereits in der KA.

EU könnte Reißleine ziehen

Der vermeintlich gesunde Teil, die um Altlasten erleichterte Kommunalkredit, sollte bereits 2012 verkauft werden. Allerdings scheiterten die Pläne an den "komplexen Transaktionsstrukturen", wie es im Fimbag-Jahresbericht heißt. Sie fungiert als eine Art Treuhandinstitut für den Bund. Weiters wird im Bericht angedeutet, dass die Angebote der nicht genannten Bieter beihilferechtliche Implikationen haben könnten.

Die EU-Kommission könnte nun die Reißleine ziehen und die Privatisierung selbst durchführen, berichtet die Wiener Zeitung. Entsprechende Befugnisse seien Brüssel in einem Vertrag mit Österreich eingeräumt worden. Aus der Bank selbst gab es dazu keinen Kommentar. Die Befürchtung ist, dass die EU einen niedrigen Verkaufserlös akzeptieren könnte. Die von Fekter erwarteten 250 Millionen gelten jedenfalls als unrealistisch. Dazu könnte kommen, dass die Republik auch noch Haftungen übernehmen müsste.

Nicht besser läuft es bei der Hypo. Möglicherweise erhält man zwar Zeit, die Bank erst 2014 verkaufen zu dürfen. Allerdings drohen auch dann noch hohe Verluste. Für die Kärntner Bank wünscht man sich 2016 als Abverkaufsdatum. (DER STANDARD, 4.5.2013)

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