Der Mammon hält ein Land in Geiselhaft

3. Mai 2013, 19:01
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Seit dem Nikolaustag 2012 bestimmt der Finanzskandal die Landespolitik. Obwohl in Salzburg keine Themenarmut herrscht, wird am Sonntag vor allem über die Aufarbeitung der Finanzaffäre abgestimmt

Der Wahlkampf für die vorgezogenen Landtagswahlen in Salzburg ist zu Ende. Wahlauslösend wie auch das bestimmende Thema war der Finanzskandal. Durch risikoreiche Spekulationsgeschäfte hat sich der Schuldenstand des Landes von bisher 1,479 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden (zu Jahresbeginn 2013) erhöht. Der Bundesrechnungshof wies sogar einen Barwert von vier Milliarden Euro aus. Rund die Hälfte der Spekulationsschulden wurde inzwischen aber durch den Verkauf von Wertpapieren und die Auflösung von Derivaten bereits getilgt.

Die Konsequenzen aus der Spekulationsaffäre: Die Finanzabteilung und das Kontrollsystem werden neu aufgebaut. Der Landesrechnungshof, die großen Fonds des Landes und das Dienstrecht werden reformiert. Die Bestellung von leitenden Beamten wird nach neuen Kriterien durchgeführt.

Für die Parteien ist der Skandal das bestimmende Thema geblieben. Die ÖVP (2009: 36 Prozent) schoss sich von Beginn an auf den Regierungspartner SPÖ (2009: 39,4 Prozent) ein. Das Finanzressort war in sozialdemokratischer Hand, ergo trage die SPÖ auch die die alleinige Verantwortung.

Auch die SPÖ-Wahlkampflinie ging klar gegen den Konkurrenten um Platz eins: Die ÖVP habe aus wahltaktischen Überlegungen die Neuwahlen vom Zaun gebrochen und damit die Aufklärung des Skandals behindert. Bei den Oppositionsparteien das gleiche Bild: Für FPÖ (2009: 13 Prozent) und Grüne (2009: 7,4 Prozent) sind beide Regierungsparteien gemeinsam verantwortlich für den Skandal. Die Regierung habe kollektiv weggeschaut und die Risikogeschäfte begünstigt.

Doch auch neben dem Finanzskandal hätte es noch Themen im Land Salzburg gegeben:

  • Wohnen Das Wohnen in Salzburg ist laut Arbeiterkammer so teuer wie noch nie. Der durchschnittliche Kaufpreis für Eigentum liegt in der Stadt Salzburg bei einen Rekordwert von 3858 Euro pro Quadratmeter, im Land bei 2929 Euro. Im Zehnjahresvergleich ist der Preis um 51,4 Prozent gestiegen. Eine Mietwohnung inklusive Betriebskosten kostet in der Stadt Salzburg durchschnittlich 13,48 Euro pro Quadratmeter, auf dem Land 11, 21 Euro - gegenüber dem Jahr 2000 eine Steigerung von 39,4 Prozent.
  • Verkehr In der größten Stadt des Pinzgau, Saalfelden, wird seit Jahren über eine Verkehrsregelung diskutiert. Bis heute steht eine Entscheidung aus, ob der Verkehr durch den Ort via Ampelsystem gesteuert werden soll, oder ob eine Umfahrung kommt. Und auch in der Stadt Salzburg wird noch immer um eine Verkehrslösung für den Durchzugsverkehr in der Innenstadt gerungen.
  • Kultur und Soziales Salzburgs Kultur- und Sozialeinrichtungen fordern seit Jahren mehrjährige Verträge für Förderungen, die Planungssicherheit geben sollen. Zudem sei eine Aufstockung des freien Kulturbudgets nötig, fordert der Dachverband der Salzburger Kulturstätten. Die Sozialeinrichtungen verlangen eine Valorisierung der Personalkosten, um die Kollektivvertragserhöhungen ausgleichen zu können.
  • Anrainerinitiativen Ein weiterer Punkt, bei dem der Zorn der Bürger direkt zu spüren ist, sind Anrainerinitiativen gegen geplante oder bestehende Projekte: so etwa die geplante 380-KV-Leitung, die mit einer Gesamtlänge von 174 Kilometern durch das gesamte Bundesland verlaufen soll. Die Gegner der Freileitung fordern eine - zumindest teilweise - Erdverkabelung. Ein weiterer Streitpunkt ist das geplante Wasserkraftwerk an der Mur im Lungau, gegen das Anrainerinitiativen und Kronen Zeitung Sturm laufen. Und auch der Lärm des Salzburger Flughafens erzürnt die Gemüter der Anrainer. Zuletzt gipfelte der Streit in einer Anzeige gegen den Flughafen wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ältere entscheiden

Welche Parteien sich der Anliegen der Bürger annehmen sollen, entscheiden am Sonntag 389.789 Wahlberechtigte. 203.445 Frauen und 186. 344 Männer können ihre Stimme abgeben. Die ältere Generation hat den größten Einfluss auf das Wahlergebnis: Knapp jeder dritte Wahlberechtigte in Salzburg ist über 60 Jahre alt. Der Anteil der über 45-Jährigen beträgt 57 Prozent. Die 16- bis 20-jährigen Jungwähler, die erstmals bei einer Landtagswahl wählen dürfen, haben nur einen Anteil von sechs Prozent. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 4./5.5.2013)

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