Rechnungshof zerlegt Salzburgs Geschäfte mit dem Bund

3. Mai 2013, 19:00
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Rechnungshof bezeichnet verlustreiche Swaps als "reine Spekulationsgeschäfte"

Der Bund spielt in der Salzburger Spekulationsaffäre gern die Rolle des Saubermanns. Finanzministerin Maria Fekter ging nach Auffliegen des Skandals in die Offensive und schickte - nach dem Vorbild der Aufräumer in Griechenland - eine "Troika" aus Experten der Bundesfinanzierungsagentur (Oebfa), des Rechnungshofs und aus ihrem eigenen Haus in die Festspielstadt. Wenig später enthüllte der Standard, dass die Oebfa im Namen der Republik selbst bei einer Vielzahl von Swapgeschäften die Finger im Spiel hatte.

Worauf die Chefin der zu Fekter ressortierenden Agentur, Martha Oberndorfer, empört reagierte: "Die Oebfa hat niemals mit den Bundesländern spekuliert." Generell handle die Agentur bei Kredit- und Währungstauschverträgen nur als ausführendes Organ, das auch keine Empfehlungen für Transaktionen ausspreche. Zudem habe die Oebfa keinen Einblick in das Gesamtportfolio der Länder und auch keinerlei Kontrollbefugnis bei deren Finanzen.

Der Rechnungshof sieht die Rolle in seinem Rohbericht zu Salzburg etwas anders: Er hält "kritisch fest, dass die Oebfa bei Abschluss von Währungstauschverträgen das Vorliegen der gesetzlich erforderlichen Kreditoperationen des Landes Salzburg sowie bei der Darlehensgewährung die vereinbarte Mittelverwendung durch das Land nicht überprüfte".

Schmerzhafter Yen-Verfall

Die von der Republik mit Salzburg via Oebfa abgeschlossenen Geschäfte, die noch unter Exlandesrat David Brenner (SP) als unbekanntes Schattendepot tituliert wurden, hatten es jedenfalls in sich. Wetten auf die Zinsdifferenz zwischen Schweizer Franken und australischem Dollar zählten noch zu den harmloseren Varianten. Wegen des Anstiegs der japanischen Währung bis zur geldpolitischen Lockerung besonders verlustreich waren die Währungsswaps Yen gegen südafrikanischen Rand sowie gegen türkische Lira. Bei der hektischen Auflösung schlugen die mit der Republik geschlossenen Geschäfte aus Salzburger Sicht mit einem Minus von 93,02 Millionen zu Buche.

Der Rechnungshof kommt bei den via Oebfa vorgenommenen Finanzdeals zu einem eindeutigen Urteil: Er kritisierte, dass die "Swapgeschäfte aufgrund ihrer Struktur nicht zur Absicherung von Risiken aus direkt zuordenbaren Grundgeschäften dienten. Es handelt sich bei diesen Währungsswaps (...) um reine Spekulationsgeschäfte", führen die staatlichen Kontrollore aus.

Rumoren im Aufsichtsrat

Die Geschäfte wurden vor dem Auffliegen hoher Spekulationsverluste bei der Oebfa im Sommer 2009 und der anschließend vorgenommenen Reform abgeschlossen. Der überwiegende Teil stammt aus 2008. Warum die Salzburg-Connection nicht schon im Rahmen der 2009 eingesetzten Expertengruppe geklärt wurde, blieb bisher ungeklärt. Jedenfalls sorgte die Rolle der Oebfa für Rumoren im Aufsichtsrat. Dort wollen einzelne Vertreter wissen, warum ihnen die Salzburg-Geschäfte bisher vorenthalten worden sind und welche weiteren toxischen Papiere die Oebfa mit anderen Bundesländern im Feuer hat. Aufsichtsratspräsident Gerhard Steger, der auch die Budgetsektion im Finanzministerium leitet, schweigt dazu beharrlich. Aus der Agentur selbst ist zu hören, dass die einzelnen Geschäfte in allen Details an das Ressort sowie an den Rechnungshof gemeldet würden. Somit wären beide Häuser auch seit Jahren über den Salzburger Wetteifer voll informiert gewesen.

Wenig Informationen haben die Wähler beim Urnengang auch darüber, wie stark ihr Land durch die Spekulationsgeschäfte in Mitleidenschaft gezogen wurde oder wird. Derzeit weist das von der Firma Ithuba Capital gemanagte Portfolio einen positiven Wert von 88 Millionen Euro auf. Dieser Betrag sagt freilich wenig über den Spekulationssaldo aus, weil es keinen Überblick gibt, wie viel Salzburg bei Abschluss oder im Geschäftsverlauf einschoss.

In den Protokollen des Finanzbeirats kommen immer wieder Passagen vor, nach denen "Eigenkapital" zur Verlustabdeckung angezapft wurde. Dabei könnte es sich auch um Landesgelder gehandelt haben, wie Ithuba-Chef Wilhelm Hemetsberger erklärt. Seine Aufgabe sei es, die bestehenden Geschäfte budgetschonend abzuwickeln. Bis Jahresende will Hemetsberger 80 Prozent des ursprünglichen Wertpapiervolumens abgebaut haben. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 4./5.5.2013)

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    Die von der Republik mit Salzburg via Oebfa abgeschlossenen Geschäfte, die noch unter Exlandesrat David Brenner (SP) als unbekanntes Schattendepot tituliert wurden, hatten es in sich.

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