Italien im Zeichen von Postenschacher und Morddrohungen

Analyse4. Mai 2013, 08:51
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Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.

Die so schwungvoll gestartete Regierung von Enrico Letta scheint nur fünf Tage nach ihrer Vereidigung bereits im Morast des alten Parteienhaders festgefahren. Regierungspartner Silvio Berlusconi besteht unbeirrt auf der Abschaffung der Immobiliensteuer IMU und fordert - wie schon im Wahlkampf - die Rückerstattung der im Vorjahr bezahlten Summe an die Steuerzahler - ein finanziell ganz und gar nicht machbares Unternehmen.

Premier Enrico Letta kündigte zunächst nur die Verschiebung der im Juni fälligen ersten Rate an. Dann werde man im Parlament eine Einigung suchen. Es wird erwogen, nur die Steuer auf Erstwohnungen abzuschaffen. Davor warnte am Donnerstag aber die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deren Generalsekretär Angel Gurría erklärte in Rom, Vorrang müsse die Reduzierung der zahlreichen Steuern auf Arbeit haben.

Personalien vor Sachpolitik

Das im Vergleich zu vorherigen Regierungen stark verjüngte Kabinett widmete seine erste Sitzung dem in Italien stets vordinglichen Postenkarussell und ernannte streng nach Proporz 40 Vizeminister und Staatssekretäre - elf mehr als die Regierung von Mario Monti. Wegen des Gerangels zwischen den Parteien begann die Sitzung mit zweistündiger Verspätung. Über die Vorsitzenden der 28 Parlamentsausschüsse konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Auch außerhalb des Parlaments herrscht ein raues Klima. Auf mehreren Mai-Kundgebungen wurde der Attentäter vom Chigi-Palast als "Held" gefeiert, in Turin wurde die Rede von Bürgermeister Piero Fassino unterbrochen. Es kam zu Unruhen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Der als Vordenker der Fünf-Sterne-Bewegung geltende Genueser Universitätsprofessor Paolo Becchi drohte mit dem "Einsatz von Gewehren" , wenn Beppe Grillos Partei nicht den Vorsitz in mehreren Kommissionen erhalte. Die Bewegung distanzierte sich von den Äußerungen.

Die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, forderte ein Ende der Hasskampagne gegen Politiker im Internet. "Man droht mir täglich mit dem Tod. Ich will keinen Polizeischutz, aber die Anarchie im Netz muss ein Ende haben!" Sie erhalte täglich Briefe mit Drohungen wie " Du gehörst gelyncht, Hure!", klagte die langjährige Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Boldrini forderte ein Gesetz zur Bestrafung von Aufrufen zur Gewalt im Internet.

Auch die neue Integrationsministerin Cécile Kyenge musste sich massive Beschimpfungen gefallen lassen. Die jüdische Gemeinde sprach der aus dem Kongo stammenden Ärztin indes ihre Solidarität gegen solche " rassistischen Entgleisungen" aus.

Den "Grillini" wird ein ausgesprochen aggressiver Tonfall gegenüber den traditionellen Parteien vorgehalten. So hatte Beppe Grillo die Wiederwahl von Giorgio Napolitano zum Staatspräsidenten als "Putsch" gebrandmarkt, zum "Marsch auf Rom" aufgerufen und den "Tod der Republik" verkündet. Nun hat die Bewegung - zwei Monate nach der Wahl - bereits ihren ersten Parlamentarier ausgeschlossen: Senator Marino Mastrangeli wurde gefeuert, weil er an einer TV-Talkshow teilgenommen hatte. Der 42-Jährige sieht sich als "Opfer nordkoreanischer Verhältnisse".  (Gerhard Mumelter, DER STANDARD Printausgabe, 4.5.2013)

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    Der Beginn der Amtszeit von Italiens Premier Enrico Letta ist denkbar schwierig. Im Parlament wird um politischen Einfluss gerungen, während auf der Straße die Proteste toben.

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