Mindestlohn entzweit die FDP

3. Mai 2013, 18:33
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Deutsche Liberale gehen zerstritten in den Wahlparteitag

Berlin - Die SPD und die Grünen haben ihren Wahlparteitag schon hinter sich, an diesem Wochenende ist die FDP dran. Bei ihr wird die Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 22. September vor allem bei zwei Themen turbulent ablaufen: dem Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft.

Einen vom Staat festgelegten Mindestlohn lehnt auch die FDP-Führung ab. Doch Parteichef Philipp Rösler will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in jenen Branchen und Regionen, in denen es keinen Mindestlohn gibt, gemeinsam Lohnuntergrenzen festlegen.

"Sozialdemokratischer" Vorschlag

Viele in der FDP finden diesen Vorschlag allerdings zu " sozialdemokratisch". Rösler ist dennoch zuversichtlich, dass der Parteitag auf seine Linie einschwenkt - auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Derzeit müssen in Deutschland geborene Kinder, die zwei Pässe haben, einen abgeben, wenn sie volljährig sind.

SPD und Grüne fordern seit langem, dass diese Kinder beide Pässe behalten dürfen. Auch die FDP-Spitze spricht sich jetzt dafür aus, was wiederum vielen an der Basis nicht passt. Sie wollen in diesem Punkt von der Opposition unterscheidbar bleiben.

Weniger strittig sind andere Punkte im liberalen Wahlprogramm: völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe zwischen Mann und Frau, Senkung der Stromsteuer und die Haushaltskonsolidierung. (bau, DER STANDARD, 4.5.2013)

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