Das geheime Gift auf Österreichs Feldern

3. Mai 2013, 18:14
posten

Zehn Tonnen von den wahrscheinlich bienengiftigen Pflanzenschutzmitteln der Neonicotinoid-Gruppe werden jährlich in Österreich eingesetzt. Genaues will Minister Berlakovich nicht sagen

Wien - Für die steirischen Maisbauern - einer von ihnen ist Landwirtschaftskammer-Chef Gerhard Wlodkovski - erscheint der Einsatz von Neonicotinoiden zum Pflanzenschutz unabdingbar. Die Grünen halten das für nicht nachvollziehbar: "Wenn man auf ökologische Landwirtschaft umsteigt, wird man weder Neonicotinoide noch genverändertes Saatgut brauchen", sagt Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Sie begehrt Auskunft, wie viel von den wahrscheinlich bienenschädigenden Neonicotinoiden in Österreich eingesetzt werden - das Bundesamt für Ernährungssicherheit darf das nicht sagen, da das Amtsgeheimnis die (wenigen) Hersteller schützt, damit Betriebsgeheimnisse nicht bekannt werden. Einen Ausweg sieht sie aber: "Wir werden eine Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz beantragen." Dieses steht praktischerweise auch auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, der Zeitpunkt für eine Liberalisierung wäre gerade günstig.

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich versucht zu beruhigen: Er bestätigte die Schätzung, dass es einen Einsatz von etwa zehn Tonnen Neonicotinoiden pro Jahr gibt.

In der Sache sieht es inzwischen so aus, dass ein (befristetes) Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden vonseiten der EU auch gegen den Willen Österreichs zu erwarten ist. "Es führt kein Weg an einem Verbot vorbei", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, in dem auch die Imker vertreten sind. In der Diskussion um die Neonicotinoide dürfe aber nicht übersehen werden, dass auch der Lebensraum für Bienen bedroht ist, sagt Heilingbrunner: "Gerade jetzt droht eine Novelle des Forstgesetzes, bei der Holznutzung in Windschutzgürteln erleichtert wird. Außerdem fordern wir, dass die Landwirtschaft nur gefördert wird, wenn sieben Prozent der Nutzfläche für Biodiversität bereitgestellt werden."

Kritik aus den eigenen Reihen an Minister Berlakovich gibt es von ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Die Berufung auf das Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz sei "absurd", schrieb er auf Twitter. Er werde bei der Regierung "nachstoßen". Für Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Berufung auf das Amtsgeheimnis ein Zeichen, dass "es ein anderes Gesetz braucht". Die Schuld am noch nicht fertigen Transparenzgesetz schieben einander SPÖ und ÖVP dabei gegenseitig zu.

Josef Ostermayer (SPÖ) sieht den Grund für die Verzögerung des Transparenzgesetzes bei der ÖVP - diese wolle unbedingt noch eine Enquete abhalten, sagt er im Interview mit dem Standard.

Stimmt nicht, heißt es aus der ÖVP. Die Enquete sei vor Monaten ein Thema gewesen, dafür sei nun keine Zeit mehr. Die Verzögerung sei schuld der Kanzlerpartei: In der Liste jener Gesetze, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen, sei das Informationsfreiheitsgesetz bisher nicht gemeldet worden. Staatssekretär Kurz fordert den Koalitionspartner dazu auf, einen Gesetzestext zu übermitteln, damit Verbesserungsvorschläge eingebaut werden können. Mitte Mai soll es nun eine weitere Runde geben. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 4.5.2013)

  • "Geheime Tatsachen": So wird der Einsatz von Gift auf österreichischen Feldern amtlich verheimlicht.


Share if you care.