"Privatisierungen schaffen Arbeitsplätze"

3. Mai 2013, 18:52
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Mit dem Verkauf des Wettunternehmens Opap hat Athen nach Chefprivatisierer Stelios Stavridis seinen bisher größten Kassenerfolg gehabt

Blauer Boden, weiße Trennwände, darauf Panaromafotos von all den Sachen, die verkauft oder verpachtet werden: alte und neue Flughäfen, Jachthäfen, Hotelanlagen, Eisenbahnen, Kraftwerke. Alles muss raus. Im siebten Stock eines Bürogebäudes, gleich um die Ecke vom Syntagma-Platz in Athen, sitzt Taiped, die Privatisierungsbehörde des griechischen Staates. Schlicht und nur ein paar Zimmer groß, ein Symbol der neuen Zeit im Land, das endlich aus der Krise will.

Über dem Empfangstisch der Sekretärin ist eine rote LED-Anzeige an die Wand gedübelt. "Privatisation in progress" liest man da auf Englisch und die neuesten Angebote - das Wasser- und Abwasserunternehmen Thessaloniki zum Beispiel oder die Hellenische Wettorganisation für Pferderennen. Und natürlich den Kassenstand bei Taiped seit dieser Woche: 2,452 Milliarden Euro.

"Griechenland hätte die Privatisierungen schon vor 20 Jahren in Angriff nehmen müssen", sagt Stelios Stavridis, der Chef der Rausverkaufbehörde. " Doch in diesem Land haben wir einen riesigen Staat geschaffen, weil wir dachten, das sei eine gute Idee, um politische Freunde zu versorgen. Es hat Griechenland zerstört."

"Ein Widerspruch in sich"

Stavridis ist erst im März hier eingezogen. Sein Vorgänger, ein früheres Vorstandsmitglied beim staatlichen Stromversorger PPC, trat zurück, als die Justiz Anklage gegen Ex-Manager von PPC erhob. Die hatten vor Jahren einen Kraftwerksbau beschlossen und sollen das Unternehmen dabei um 100 Millionen Euro gebracht haben. "Staatsbesitz und gutes Management sind ein Widerspruch in sich selbst", erklärt Stavridis, ein Manager, der seit 30 Jahren zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen wechselte und zuletzt den Athener Wasserversorger Eydap führte. Auch der steht zum Verkauf.

Die "Kasse für Verwertung des privaten Vermögens des Staates", abgekürzt Taiped, hat diese Woche ihr bisher größtes Objekt losgeschlagen. Für insgesamt 712 Millionen Euro kaufte Emma Delta, ein tschechisch-griechisches Konsortium, die 33 Prozent Staatsanteil an Opap, einem der größten Wettunternehmen der Welt; 622 Mio. werden sofort bezahlt, der Rest in den nächsten Jahren.

Für Stavridis ist das ein schlichtes Rechenbeispiel, warum Privatisierungen Sinn machen: Seit diesem Jahr muss Opap 30 Prozent Steuern vor Gewinn auf Offlinespiele an den griechischen Staat entrichten, was das Unternehmen mit einem Schlag deutlich weniger profitabel macht. Es wären um die 13 Mio. Euro für 2013 und - sofern die Steuer beibehalten würde - um die 360 Mio. innerhalb der nächsten zehn Jahre. Der Verkauf bringt der Staatskasse nun aber doppelt so viel ein.

Griechenlands Kreditgeber hatten die Privatisierungserlöse am Anfang noch großzügig auf insgesamt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 bemessen und dann auf 19 Mrd. Euro nach unten korrigiert. Für Stavridis waren das keine seriösen Annahmen. Er rechnet mit 2,6 Mrd. Euro in diesem Jahr, was die Gesamteinnahmen dann auf etwa 4,5 Mrd. Euro bringen dürfte. Die Privatisierungen sollen bis 2016 abgeschlossen sein, doch auch dies ist nur ein Ziel, das auf dem Papier steht.

Gegen den "Ausverkauf"

Politiker der Linken wie der populistischen oder extremen Rechten wettern gegen den "Ausverkauf" Griechenlands. Stelios Stavridis hält das für ausgemachten Unsinn. "Die Leute denken, man privatisiert, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Aber das ist nur eine der Quellen. Privatisierungen bedeuten neue Investitionen und schaffen damit neue Arbeitsplätze", versichert der Taiped-Chef. Er verweist auf die staatlichen Hotelketten, deren Gebäude seit Jahren auf lukrativen Grundstücken verrotteten, und auf die enorme Fläche des früheren Athener Flughafens Hellenikon. "Wir verkaufen auch nicht Land, wir vergeben Konzessionen. Wo ist das Problem?" Grenzen bei der Privatisierung gebe es nicht.

Ungerührt nimmt Stavridis auch Sorgen in der EU zur Kenntnis, die russische Gasprom werde den Zuschlag für den griechischen Gasversorger Depa bekommen. "Ich bin kein Geopolitiker", sagt er. "Wenn die Russen die höchsten Bieter sind - wunderbar, sie sind willkommen." (Markus Bernath, DER STANDARD, 4.5.2013)

  • Ein Losverkäufer am Bahnhof in Athen. Bei mehr als 27 Prozent liegt nun die Arbeitslosenrate in Griechenland. Privatisierungen durch Verkauf und Verpachtungen sollen nicht nur den Schuldenberg abbauen helfen, sondern auch neue Investitionen und damit Arbeitsplätze bringen, heißt es bei der 2011 geschaffenen griechischen Privatisierungsbehörde Taiped.
    foto: epa

    Ein Losverkäufer am Bahnhof in Athen. Bei mehr als 27 Prozent liegt nun die Arbeitslosenrate in Griechenland. Privatisierungen durch Verkauf und Verpachtungen sollen nicht nur den Schuldenberg abbauen helfen, sondern auch neue Investitionen und damit Arbeitsplätze bringen, heißt es bei der 2011 geschaffenen griechischen Privatisierungsbehörde Taiped.

  • Chefprivatisierer Stavridis: 2,6 Mrd. als Ziel.
    foto: standard/markus bernath

    Chefprivatisierer Stavridis: 2,6 Mrd. als Ziel.

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