So kann man Agrarpolitik nicht argumentieren

Kolumne3. Mai 2013, 19:08
163 Postings

Das Pestizidverbot ist eine Imagekatastrophe für Berlakovich, für seine ÖVP, aber vor allem für die Landwirtschaft

Wenige politische Journalisten sind Experten auf dem Gebiet des Bienensterbens; nicht viel mehr sind Experten auf dem riesigen Gebiet der Agrarpolitik. Es lassen sich jedoch zwei Aussagen treffen:

Erstens liegen genügend Studien vor (sowohl von der österreichischen wie der europäischen Agentur für Ernährungssicherung), wonach bestimmte Pestizide (Mit-) Schuld am Bienensterben tragen - und die EU will diese Pestizide verbieten.

Zweitens: Die österreichische Landwirtschaft und ihre Vertreter müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie ein dringendes Problem der Legitimation und Selbstdarstellung haben.

Auslöser ist selbstverständlich der Beschluss des Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich, einerseits in Brüssel gegen das Pestizidverbot zu stimmen, andererseits mit einer lächerlichen Ausrede ("Amtsgeheimnis", "Datenschutz") die Auskunft über das Ausmaß des Eintrags dieser Neonicotinoide (etwa zehn Tonnen/Jahr) zu verweigern.

Das ist eine Imagekatastrophe für Berlakovich, für seine ÖVP, aber vor allem für die Landwirtschaft.

Österreichs Agrarier, große wie kleine, haben seit Jahrzehnten ein gutes Meinungsklima in der Öffentlichkeit. Trotz gelegentlicher Lebensmittelskandale, trotz Besorgnissen über die tatsächliche oder vermutete Umweltbeeinträchtigung durch Chemie und Monokulturen, trotz der Tatsache, dass etwa zwei Drittel der bäuerlichen Einkommen (2011: 2, 6 Milliarden Euro) subventioniert sind. Wobei dazugesagt werden muss, dass der Anteil der Subventionen (national und aus EU-Geldern) noch vor wenigen Jahren drei Viertel (!) betragen hat.

Bisher konnten die Agrarvertreter in ganz Europa erfolgreich damit argumentieren, dass diese Zuschüsse die Abgeltung für Leistungen im Dienste der Allgemeinheit sind:

Damit werden Menschen in Gebieten gehalten, die sonst (noch mehr) verlassen würden; es werden Kulturlandschaften (Dörfer inklusive) erhalten, die sonst veröden und verwildern würden; Europa ist seit Jahrtausenden keine Urlandschaft mehr. Letztlich geht es auch um Ernährungssicherheit. Wobei man ja nachdenklich wird, wenn man sich auf die Thematik einlässt: Die Neonicotinoide braucht man für die Massenproduktion von Mais; der dient großteils zu jener Viehmast, die uns das beliebte Billigfleisch im Supermarkt beschert.

Das System der modernen Landwirtschaft konnte bisher recht und schlecht argumentiert werden - gegen berechtigte Kritik, aber auch gegen allerlei Verschwörungstheorien etc.

Die vollkommen inakzeptable Haltung von Berlakovich, die allerdings auch von etlichen retro-denkenden Bauernfunktionären unterstützt wird, kann nur die Debatte um die Legitimität und öffentliche Akzeptanz des jetzigen Systems der Agrarwirtschaft verschärfen (auch wenn der Minister jetzt etwas zurückrudert). Informationsverweigerung durch einen hochsubventionierten Wirtschaftszweig ist eine Harakiri-Strategie. Auch die Landwirtschaft muss Rechnung ablegen, was sie mit Steuergeld tut (und unterlässt). Sie muss Reformbereitschaft zeigen, intelligent argumentieren - und für bessere Minister sorgen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 4.5.2013)

Share if you care.