Schon jetzt längere Haft nach Sexualdelikten

    3. Mai 2013, 18:40
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    Der Ministerrat beschäftigte sich mit der Strafverschärfung bei Sexualdelikten. Bei einer Tagung zum Thema zeigte sich: Die Haftdauer ist bereits gestiegen

    Wien - Auf das Bekanntwerden schwerer Sexualverbrechen folgt meist der Ruf nach härteren Strafen. Kommende Woche Dienstag soll der Ministerrat eine Regierungsvorlage beschließen, die dieser Forderung Rechnung trägt. Mit 1. Juli soll diese in Kraft treten. Interessanterweise ist sowohl die durchschnittliche Strafhöhe als auch die tatsächliche Haftdauer in den vergangenen Jahren bei Verurteilungen wegen Vergewaltigung gestiegen.

    Rückgang vorzeitiger Entlassungen

    2008 wurden noch 40 verurteilte Vergewaltiger vorzeitig entlassen, 2012 waren es nur noch 29. Der Mittelwert der Haftdauer betrug bei solchen Fällen vor fünf Jahren 842 Tage, im Jahr 2012 waren es 1156.

    Diese Zahlen stammen vom Leiter der Abteilung Strafvollzug im Justizministerium, Gerhard Nogratnig, der sie am Freitag bei einer Tagung der Evangelischen Gefängnisseelsorge zum Thema "Sexualstraftäter - Würde für alle"  im Wiener Albert-Schweitzer-Haus vortrug. Nogratnigs Daten belegen weiters, dass Sexualstraftäter mehr langjährige Strafen ausfassen als wegen anderer Delikte Verurteilte und dass sie überproportional oft in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden.

    Thema sei "mittlerweile emotionalisiert"

    Die Gerichtspsychiaterin Adelheid Kastner sagt, das Thema sei "mittlerweile so emotionalisiert" , dass es "unmöglich ist, dagegen mit Fakten anzugehen" . Bei Sexualdelikten gebe es keine Statistik, die auf eine Rückfallquote mit mehr als 50 Prozent komme. Der Schnitt liege bei 30 Prozent.

    Der Innsbrucker Strafrechts­experte Klaus Schwaighofer pflichtete bei: "Die Furcht ist groß, aber die Gefahr relativ gering." Schwaighofer bezeichnet sich selbst als "entschiedenen Gegner der ständigen weiteren Verschärfungen"  der Strafdrohungen bei Sexualdelikten. Auch, dass für diese Tätergruppe bei der Fußfessel verschärfte Voraussetzungen herrschen, sieht er kritisch. Es stehe die Frage im Raum, ob das den Gleichheitsgrundsatz verletze.

    Überarbeitung des gesamten Strafgesetzbuches

    Die Strafrechtsnovelle sieht unter anderem ein Anheben der Untergrenze der Strafandrohung bei Vergewaltigung von einem halben Jahr auf ein Jahr vor. Außerdem wird die Altersgrenze bei besonders schwerem sexuellem Missbrauch ausgedehnt sowie die Strafe bei Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet ("Grooming" ) verschärft.

    Ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagte, den Straferhöhungen bei Sexualdelikten sei ein "großer Begutachtungsprozess" vorangegangen. Es gebe viele positive Rückmeldungen, etwa von Frauenhäusern. Die Erhöhung sei "nicht dramatisch". Es gebe nach wie vor Kritik, dass Delikte gegen Leib und Leben in Österreich noch zu wenig stark bestraft würden. Ein Reformprozess zur Überarbeitung des gesamten Strafgesetzbuches läuft. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 4./5.5.2013)

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      Bei der Genehmigung von Hausarrest mit Fußfessel für Sexualstraftäter gelten nun, nach einiger Aufregung, strengere Kriterien.

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