Dringende Maßnahmen gegen die Erosion Europas

Kolumne3. Mai 2013, 18:48
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Der Preis des Überlebens der Währungsunion und damit des europäischen Projekts heißt weitere Vergemeinschaftung

Noch vor kurzem schien das Schlimmste der Finanzkrise in Europa überstanden. Das sollte sich aber binnen kurzer Zeit als gründlicher Irrtum herausstellen. Schon ein kleineres Problem wie Zypern genügte, um aus einer Mücke erneut einen Krisenelefanten entstehen zu lassen.

Die Märkte blieben zwar ruhig, dennoch machte die Zypernkrise das ganze Ausmaß des politischen Desasters sichtbar: Die EU zerbröselt in ihrem politischen Kern.

Im Zentrum des Auflösungsprozesses steht erneut Deutschland. Warum? Weil es die mit Abstand stärkste wirtschaftliche Macht in der EU und der europäischen Währungsunion ist. Und weil Deutschland innerhalb der Eurozone eine Strategie zur Krisenbewältigung durchgesetzt hat, die zu ihm selbst zu Beginn des Jahrtausends gepasst hat - allerdings bei ganz anderen binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen und einem fundamental anderen weltwirtschaftlichen Umfeld.

Für die südeuropäischen Krisenstaaten erweist sich diese Mischung aus Austeritätspolitik und Strukturreformen als fatal, weil die entscheidende dritte Komponente fehlt: Schuldenentlastung und Wachstum.

Diese deflationäre Abwärtsspirale, die zudem in einer Währung stattfindet, die die Südeuropäer nicht kontrollieren, zerstört die europäischen Fundamente. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem der großen europäischen Krisenländer eine Führung gewählt wird, die sich an die Austeritätsvorgaben nicht mehr halten wird - und dann? Schon heute versprechen die nationalen Regierungen mehr oder weniger offen in Wahlkämpfen ihren Bürgern Schutz vor Europa. Welch eine absurde und hoch gefährliche Verkehrung der realen Verhältnisse!

Was zu tun ist, ist mittlerweile allseits bekannt. Der Preis des Überlebens der Währungsunion und damit des europäischen Projekts heißt weitere Vergemeinschaftung: Bankenunion, Fiskalunion, politische Union. Wer dies alles nicht will, weil er die gemeinsame Haftung, Transfers von Reich nach Arm und Verlust nationaler Souveränität fürchtet, wird die Renationalisierung Europas und damit dessen Abgang von der Weltbühne im 21. Jahrhundert akzeptieren müssen. Ein Zwischending oder gar der Status quo wird nicht funktionieren.

Deutschland bereitet sich auf einen Wahlkampf vor, bei dem die europäische Krise keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen soll. Offensichtlich meinen Regierung und Opposition, es wäre besser, dem Volk erst hinterher die Wahrheit dosiert beizubringen. Es wäre eine Verhöhnung der Demokratie, wenn es so käme, und die zentrale Schicksalsfrage der europäischen Gegenwart keine oder nur eine nachrangige Rolle spielen würde. Freilich kann es auch ganz anders kommen, nämlich dann, wenn die Dynamik der Krise die Planungen der Parteien über den Haufen wirft. Genau dieser Fall ist nicht auszuschließen. (Joschka Fischer, STANDARD, 4.5.2013)

JOSCHKA Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen. ©Project Syndicate / Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2013.

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