Staatssekretär Kurz pocht auf "anderes Gesetz"

3. Mai 2013, 14:36
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SPÖ und ÖVP schieben sich gegenseitig die Schuld zu, warum das Transparenzgesetz bisher verzögert wurde

Die Weigerung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) Auskunft über die bienenschädlichen Pestizide zu geben, stößt nicht nur beim Koalitionspartner auf Unverständnis. So sieht Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) die Weigerung als "nicht zeitgemäß", sagt er im STANDARD-Interview. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es aber auch von ÖVP-Abgeordnetem Michael Ikrath. Die Berufung auf das Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz sei "absurd", schrieb er auf Twitter. Er werde bei der Regierung "nachstoßen".

Für Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Berufung von Berlakovich auf das Amtsgeheimnis ein Zeichen, dass "es ein anderes Gesetz braucht". Die Schuld am noch nicht fertigen Transparenzgesetz schieben sich SPÖ und ÖVP dabei gegenseitig zu. Die Informationsfreiheit dürfte demnach auf sich warten lassen, obwohl beide Parteien beteuern, das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen. Josef Ostermayer (SPÖ) sieht den Grund für die Verzögerung des Transparenzgesetzes auf Seiten der ÖVP – diese wolle unbedingt noch eine Enquete abhalten. Stimmt nicht, heißt es aus der ÖVP. Die Enquete sei vor Monaten ein Thema gewesen, dafür sei nun keine Zeit mehr. Die Verzögerung sei Schuld der Kanzlerpartei: In der Liste jener Gesetze, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen, sei das Informationsfreiheitsgesetz bisher nicht gemeldet worden.

Staatssekretär Kurz fordert den Koalitionspartner dazu auf, einen Gesetzestext zu übermitteln, damit Verbesserungsvorschläge eingebaut werden können. Den Gesetzestext zu schreiben sei kein Problem, heißt es darauf wieder aus dem Bundeskanzleramt. Aber wenn die ÖVP Vorbehalte gegen manche Punkte hätten, so würden sich die auch nicht ändern, wenn der Inhalt in Gesetzesform gegossen sei. Mitte Mai soll es nun eine weitere Runde geben. Problemfelder sind etwa die Einbindung von staatseigenen Betrieben oder ob das Gesetz Landes- oder Bundessache wird.

Vor allem der Teil mit den staatseigenen Betrieben ist der Volkspartei wichtig. Es soll die Möglichkeit vermieden werden, "das Gesetz zu unterwandern",  etwa mit ausgelagerten Betrieben, betont Kurz. (nik, derStandard.at, 3.5.2013)

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