Informationsfreiheit lässt auf sich warten

3. Mai 2013, 13:47
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SPÖ und ÖVP verhandeln Gesetz - Kurz beharrt auf Realisierung vor Wahl

Die Debatte ums Bienensterben und den Pestizideinsatz als Amtsgeheimnis hat am Freitag das zu Jahresbeginn versprochene Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetz in Erinnerung gerufen. Eine erste Verhandlungsrunde mit den Staatssekretären Josef Ostermayer (S) und Sebastian Kurz (V) fand erst kürzlich statt. Beide Seiten beteuerten, das Gesetz eigentlich noch vor der Wahl auf den Weg bringen zu wollen. Die Bremser orteten sie jeweils auf der anderen Seite.

 Die Enquete sei vor Monaten ein Thema gewesen, dafür sei nun keine Zeit mehr, hieß es von der ÖVP. Man sieht die SPÖ im Verzug. In der Liste jener Gesetze, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen, sei das Informationsfreiheitsgesetz seitens der SPÖ bisher nicht eingemeldet worden.

Kurz selbst beharrte auf einen Beschluss noch in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz sollte allerdings "lückenlos" sein, es sollten auch staatseigene Betriebe eingebunden sein, "damit es hier nicht die Möglichkeit gibt, doch das Gesetz zu unterwandern" - etwa mit ausgelagerten Betrieben.

Von der SPÖ fordert der ÖVP-Staatssekretär die Übermittlung eines Gesetzestextes, damit dieser in Begutachtung geschickt werden kann. "Auf den warten wir schon sehr lange, den sollte es so schnell als möglich geben, damit Verbesserungsvorschläge der Initiative und der ÖVP eingebaut werden können", sagte er. Geht es nach Kurz, so sollte das Gesetz bereits in "ein bis zwei Wochen" in Begutachtung geschickt werden. (APA, 3.5.2013)

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