Anti-Europa-Partei bringt Cameron unter Druck

3. Mai 2013, 16:28
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"UK Independence Party" erreicht 26 Prozent - Wahldebakel löst Debatte über David Camerons Führungsstärke auf

London - Bei Kommunalwahlen in England und Wales hat die antieuropäische Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP) den Konservativen von Premierminister David Cameron schwere Verluste zugefügt. Im Schnitt gewann die UKIP nach den am Freitag vorliegenden Zwischenergebnissen 26 Prozent der Stimmen. Das ist das beste Ergebnis einer vierten Partei neben den dominierenden drei seit 1945.

In sieben bereits ausgezählten Gemeinden gewann die UKIP 42 Mandate und damit so viel wie die oppositionelle Labour-Partei. Etwa drei Viertel der von UKIP gewonnenen Ratssitze waren zuvor mit Vertretern der Tories besetzt gewesen.

Labour hält South Shields

In der Labour-Hochburg South Shields war bei einer Nachwahl der Parlamentsposten des ehemaligen Außenministers David Miliband zu vergeben, der im März seinen Rücktritt angekündigt hatte. Hier wurde die UKIP sogar zweitstärkste Partei noch vor den Tories. Die Liberaldemokraten fielen auf Platz sieben zurück.

Im Vorfeld der Wahlen zur Mitte der Legislaturperiode von Camerons konservativ-liberaler Regierung war bereits mit Zugewinnen für UKIP und die sozialdemokratische Labour-Partei zulasten der Regierungskoalition aus Tories und Liberaldemokraten gerechnet worden. Cameron bereitete seine Partei am Mittwoch auf eine Schlappe vor. "Die Regierung musste schwierige Entscheidungen treffen, und wir sind für eine Reihe von Einschnitten im Haushalt verantwortlich", sagte er der BBC. Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, äußerte sich ähnlich.

Debatte über Camerons Führungsstärke

Die UKIP fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU und ein Ende des ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsrechts. Das gute Abschneiden der Anti-EU-Partei dürfte bei den Konservativen eine neue Debatte über Camerons Führungsstärke auslösen und dessen Chancen auf eine Wiederwahl 2015 gefährden. Der rechte Flügel der Partei fordert ebenfalls eine härtere Europa- und Zuwanderungspolitik.

Parteiausschlüsse wegen Rassismus

Die UKIP hat acht Abgeordnete im EU-Palament entsendet, in Großbritannien aber keinen Abgeordneten. Die Partei musste sich in der Vergangenheit von mehreren Mitgliedern trennen, weil sie in sozialen Netzwerken aufriefen, Moscheen anzuzünden oder den Hitler-Gruß zeigten.

Cameron hat für die Zeit nach der nächsten Parlamentswahl ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Königreichs angekündigt. In Meinungsumfragen liegt die Labour-Partei derzeit zehn Punkte vor den Konservativen, die mit den Liberal-Demokraten eine Koalition bilden.

Bei der Kommunalwahl in England und Wales ging es um insgesamt 2000 Sitze in 35 Gemeindevertretungen. Vollständige Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet.  (red/Reuters/APA, 3.5.2013)

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    Nigel Farage feiert den UKIP-Wahlerfolg

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