Venezuela: Wahlverlierer klagt gegen Ergebnis

3. Mai 2013, 16:04
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Beschwerde vor dem Obersten Gericht - Neuauszählung der Stimmen ist nicht geplant

Caracas - Der Verlierer der venezolanischen Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles, zieht gegen das Abstimmungsergebnis vor Gericht. Sein Mitte-rechts-Bündnis"MUD"  legte am Donnerstag Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof des Landes ein. Außerdem wollen Capriles' Unterstützer auch ein Gericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anrufen.

"Bestechung, Gewalt und Betrug"

Zur Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas sagte ein Oppositionsvertreter, in den Unterlagen gehe es um "Bestechung, Gewalt und Betrug" während des gesamten Wahlablaufs. Den Gang vor den Obersten Gerichtshof hatte Capriles bereits zuvor angekündigt, obwohl er der Meinung ist, dass dieser überwiegend mit regierungsnahen Richtern besetzt ist. Die Opposition rechnete daher mit einer Zurückweisung der Beschwerde.

Formal ist diese jedoch notwendig, bevor die Opposition sich an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann. Das Gericht ist Teil der OAS.

Neuauszählung ist nicht geplant

Zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 14. April war der inzwischen vereidigte Sozialist Nicolas Maduro ernannt worden. Capriles unterlag ihm nach offiziellen Angaben um lediglich 1,5 Prozentpunkte. Die Wahlkommission begann am Montag mit einer Überprüfung des elektronischen Abstimmungsverfahrens. Eine vollständige Neuauszählung, die von der Opposition gefordert wurde, ist jedoch nicht geplant.

Maduro nennt Capriles "Heulsuse"

Seit der Wahl halten die Spannungen zwischen den beiden Lagern an. Schon unmittelbar nach der Abstimmung wurden bei schweren Unruhen mindestens neun Menschen getötet. Am Dienstag prügelten sich Oppositionelle und Maduro-Unterstützer im Parlament. Maduro nannte Capriles auf einer Kundgebung zum 1. Mai eine "Heulsuse", die ihre Niederlage nicht anerkennen wolle.

Capriles schloss am Donnerstag nicht aus, ein Referendum einzuleiten, um Unterstützer Maduros aus dem Parlament abzuberufen. "Es ist eindeutig, dass die Nationalversammlung nicht die politische Realität in diesem Land widerspiegelt", sagte er. Ein Referendum zur Abberufung von Abgeordneten kann eingeleitet werden, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigen dies befürworten.

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela war nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Hugo Chavez Anfang März nötig geworden. Maduro ist Chavez' politischer Ziehsohn und Wunschnachfolger. (APA, 3.5.2013)

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