Wrabetz: Gebührenrefundierung vor Gremienreform - Video veröffentlicht

  • Alexander Wrabetz leitet seit 2007 als Generaldirektor die Geschicke des ORF.
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    foto: apa/hans klaus techt

    Alexander Wrabetz leitet seit 2007 als Generaldirektor die Geschicke des ORF.

ORF-Chef Wrabetz will "brachliegendes Familiensilber" verkaufen - 20 bis 30 Prozent des Einsparungsziels durch Einmalerlöse - Deutliche Quotenrückgänge will er "genau analysieren"

Die ORF-Gremienreform und die Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats hat für den ORF-Generaldirektor keine Dringlichkeit. Das sagt Alexander Wrabetz in einem aktuellen APA-Interview. Anders das Thema Refundierung, darum dreht sich auch ein Video auf Youtube, das am Freitag auf der Plattform veröffentlicht wurde. Wrabetz: "Die Frage der Gebührenrefundierung hat gegenüber der Gremienreform aus meiner Sicht die höhere Priorität. Der Stiftungsrat leistet in einer schwierigen Phase ausgezeichnete Arbeit und stellt ein kompetentes Aufsichtsgremium dar. Es ist natürlich Sache des Gesetzgebers, die Aufsichtsstruktur für den ORF vorzugeben, aus einer reinen Veränderung des Stiftungsrats würde jedenfalls noch keine ökonomische Besserstellung des Unternehmens erfolgen, und die offenen Fragen des ORF würden dadurch nicht besser gelöst", sagte Wrabetz.


Youtube-Video Pro-Refundierung

"Wichtigste Frage" im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Unternehmens ist für den ORF-Chef vielmehr die Refundierung der ORF-Gebühren. Dem ORF entgehen durch Gebührenbefreiungen rund 58 Millionen Euro im Jahr, in den vergangenen vier Jahren erhielt der Sender deshalb vom Bund eine Refundierung von insgesamt 160 Millionen Euro zugesprochen. Ende des Jahres läuft diese Regelung aus. 

Filmfinanzierung bedroht

"Wenn die Refundierung vor der Wahl nicht klappt, dann kommen wir auch bei der langfristigen Finanzierung heimischer Filme in eine ganz schwierige Situation. Deshalb werde ich da nicht locker lassen. Wir haben gezeigt, dass wir die zusätzlichen Gebührenmittel korrekt verwendet und unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben ORF III gestartet und unsere Sparziele erreicht. 600 Mitarbeiter weniger, die Kosten um 100 Millionen reduziert, das alles bei gleichzeitigem Leistungsaufbau. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Argumenten nach der Nationalratswahl, wenn keine Emotionalisierung der Debatte stattfinden kann, zum Zug kommen."

Ein weiter wichtiger Punkt sei das Social Media-Verbot für den ORF. "Das kann der Verfassungsgerichtshof aber vielleicht auch ohne Gesetzgeber klären", glaubt Wrabetz.

Gremienreform

Ob es der Regierung mit der Gremienreform nicht ohnehin bloß um einen direkteren Zugriff auf und eine bessere Kontrolle der ORF-Stiftungsräte geht? Wrabetz: "Ich gehe davon aus, dass man durch einen Gremienreform die Unabhängigkeit des ORF stärken will. Den notwendigen Pluralismus in der Entsendung mit einer Reduktion der Zahl der Stiftungsräte unter einen Hut zu bringen, ist dabei sicher eine große Herausforderung."

Bei Entfall der Gebührenrefundierung droht dem ORF das nächste Sparpaket. Kommende Woche tagen hochrangige Arbeitsgruppen, um einen Plan A mit und einen Plan B ohne Refundierungsmittel zu erarbeiten. Im schlechtesten Fall fehlen 2014 etwa 75 Millionen Euro, allein 30 Millionen durch den Entfall der Refundierung. "Wir müssen berücksichtigen, dass nächstes Jahr ein besonderes Jahr ist. Wir haben durch die Rechtekosten für die Olympischen Winterspiele und die Fußball-WM große finanzielle Aufwendungen. Und wir müssen so vorgehen, dass Programmleistung und unsere Kernaufträge von den Einsparungen möglichst nicht betroffen sind", erklärte ORF-Generaldirektor Wrabetz.

"Brachliegendes Familiensilber"

Ein Teil des Sparvolumens soll deshalb durch Einmalerlöse finanziert werden. "Wir wollen brachliegendes Familiensilber in Zukunftsinvestitionen umleiten und stille Reserven umschichten." Als Beispiel nannte der ORF-Chef etwa den Verkauf der Rosenhügelstudios. "Die Kaufmännische Direktion ist beauftragt, zu prüfen, welche Potenziale es für Einmalerlöse gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass wir dadurch 20 bis 30 Prozent des Einsparungsziels erreichen."

Strategisch wichtige Sendungen wie das beim Publikum erfolgreiche "Bundesland heute" werden vom Sparprogramm ausgenommen. ORF III - für Wrabetz ein "absolutes Erfolgsprogramm" - werde es weiter geben, auch wenn dort - "so wie überall" - gespart werden müsse. Das Radio Symphonie Orchester (RSO) will der ORF-General "nicht infrage stellen", auch wenn es intern Stimmen gebe, die dies täten.

"Das RSO gehört zu meinem stark kulturell geprägten Begriff von öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Wir werden schauen, dass wir den Erfolgskurs mit eingeschränkten Mitteln fortsetzen. Wir haben hier eine Verantwortung für Österreich als Kulturnation." Kursierenden Gerüchten um eine Einstellung des Radiosenders FM4 erteilte der ORF-Chef eine Absage. "FM4 ist Bestandteil des gesetzlichen Auftrags, FM4 wird es weiter geben."

Einsparungen nötig

Für die Filmwirtschaft, die zuletzt gegen mögliche Einschnitte bereits laut aufschrie, will der ORF "ein verlässlicher Partner" bleiben. Wrabetz: "Das Volumen für die Filmwirtschaft war auch durch die Gebührenrefundierung so hoch wie noch nie. Wir haben es von 70 Millionen auf über 100 Millionen gesteigert. Es ist allerdings klar, dass auch bei den Filmvolumina so wie in allen Bereichen Einsparungen zu machen sind. Wir werden das so planen, dass möglichst wenig Schäden entstehen, aber wenn die Refundierung am Ende des Tages nicht kommt, wird es auch in diesem Bereich Beschränkungen geben. Alles nur auf dem Rücken der ORF-Mitarbeiter auszubaden, die in den vergangenen Jahren ohnehin schon sehr viel zum Sparkurs beigetragen haben, wird nicht gehen. Wir haben schließlich auch im Haus - etwa in der nationalen und regionalen Information - wichtige Leistungen zu erbringen."

Bitte warten könnte es wegen der offenen ORF-Finanzfragen für das Projekt eines trimedialen Newsrooms für die ORF-Information heißen. Wrabetz: "Wir machen zwar mit den Planungsarbeiten für den Newsroom weiter, aber klar ist, dass wir nicht mit der Realisierung eines solchen Großprojekts beginnen, solange die entsprechenden mittelfristigen finanziellen Rahmenbedingungen von der Frage der Gebührenrefundierung bis zum Übergang zu einer Haushaltsabgabe nicht gelöst sind."

Sparpotential bei ORF-Technik

Dass in der ORF-Technik erhebliches Sparpotenzial schlummere, wie unternehmensintern mitunter moniert wird, weist der Generaldirektor zurück. "Ich glaube nicht, dass es zwei oder drei Schalter gibt, die man nur umlegen braucht, und dann erschließt sich eine bisher unbekannte Finanzierungsquelle, die alle Probleme löst. Sparmaßnahmen sind das Bohren harter Bretter aus vielen Einzelmaßnahmen. Und man kann nicht beim Neujahrskonzert und der Ski-WM in Schladming unsere professionellen Technik-Leistungen bejubeln, und dann sagen wir, das kann alles auch von Praktikanten realisiert werden. Ich warne in vielen Gesprächen, dass es keinen Sinn macht, wenn Filmproduzenten auf die ORF-Mitarbeiter losgehen, die Mitarbeiter auf die externen Produzenten, andere auf die Landesstudios und wieder andere auf ORF eins-Produktionen. Das alles muss und wird ein geordneter Prozess vernünftiger und ausgewogener Sparmaßnahmen sein. Der Zeitplan für die Umsetzung der Einsparungen wird in einem flexiblen Plan auf die jeweilige Entwicklung der Refundierungsfrage abgestimmt sein. Das haben wir auch 2009 so gemacht, als die Refundierung in Aussicht stand, aber erst Mitte 2010 vom Parlament beschlossen wurde."

Analyse der Quoten

Handlungsbedarf ortet ORF-Chef Wrabetz bei der aktuellen Quotenentwicklung des Senders. Im April brachen die Marktanteile der ORF-Hauptprogramme ein. ORF eins kam auf nur 9,9 Prozent, gemeinsam mit ORF 2 lag der Marktanteil bei 31,3 Prozent - ein neuer Tiefstwert. "Wir werden das in den nächsten Tagen sehr genau analysieren und versuchen gegenzusteuern. Die Möglichkeiten zusätzlicher Produktionen sind wegen der budgetären Engpässe aber beschränkt", so Wrabetz.

"Wir hatten ein sehr gutes erstes Quartal, und wir haben eine sehr gute, stetig steigende Entwicklung bei ORF III. Wir haben allerdings im April doch einen deutlichen Rückgang, vor allem bei ORF eins. Das ist zu etwa einem Drittel durch fehlenden Sport erklärbar." Wrabetz spricht vom "Champions League-Phänomen". Die Rechte für den Top-Fußball-Bewerb liegen seit Herbst bei Puls 4.

Champions League

Ob es ein Fehler war, die Champions League abzugeben? "Wir haben sie nicht abgegeben, das war ein offener Wettbewerb, bei dem wir massiv überboten wurden. In Anbetracht der knappen Mittel konnten wir nicht mehr bieten." Die Doppelbödigkeit mancher Kommentatoren sei jedenfalls bemerkenswert. Manche, die in der Vergangenheit dem ORF vorwarfen, zu viele Sportrechte zu erwerben, seien jetzt die selben, die kritisieren, dass der ORF ohne Champions League da steht.

"Das ist aber ein klares Signal, dass es für den ORF gilt, die großen Sportrechte möglichst bei uns zu halten, so wie uns das bei den Qualifikationsturnieren für die kommenden Fußball-Europameisterschaften und Weltmeisterschaften bereits gelungen ist." Und auch im nächsten Ausschreibungsverfahren um die Champions League wird man laut Wrabetz "mit dem ORF wieder rechnen können - allerdings ist klar, dass wir nicht unbegrenzte finanzielle Mittel haben".

Kritische Worte findet Wrabetz zur aktuellen Schmutzkübelkampagne einzelner Medien gegen TV-Direktorin Kathrin Zechner: "Zechner bemüht sich mit ganz großem Einsatz einen schwierigen Bereich zu leiten. Natürlich steht man als ORF-Verantwortlicher häufig in der Kritik, das müssen wir auch aushalten. Angriffe, die jeder sachlichen Grundlage entbehren und unterhalb jedes Niveaus sind, weise ich aber aufs Schärfste zurück. Da hat die Fernsehdirektorin jede Rückendeckung von mir."

BKS-Entscheid

Den jüngsten Entscheid des Bundeskommunikationssenats (BKS) zum ORF-Programmauftrag sieht Wrabetz als "wichtigen Schritt", habe die Behörde doch festgestellt, dass sich der Programmauftrag auf die gesamte Senderflotte beziehe. "Das zeigt, wie wichtig es war, dass ich ORF III geschaffen habe. Und klar ist, dass wir jetzt mit unserer Senderflotte den gesetzlichen Kernauftrag auch im Sinne des BKS erfüllen." (red, APA, 3.5.2013)

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