Schuldenabbau: EU gibt Defizitsündern mehr Zeit

3. Mai 2013, 15:09
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Rezession und Rekordarbeitslosigkeit bereiten Kopfweh. Weniger Tempo beim Sparen in Frankreich und den Niederlanden soll dagegenwirken

Brüssel/St. Gallen - Der Weg aus der Rezession gestaltet sich schwierig. Die europäische Wirtschaft dürfte auch 2013 leicht schrumpfen und erst in der zweiten Hälfte 2014 wieder nach oben gehen, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bei der Präsentation der Frühjahrsprognose am Freitag.

Kopfweh bereitet Rehn auch die Arbeitslosigkeit, die 2013 auf ein Rekordhoch steigen soll. Um Druck von den Staaten zu nehmen, wird ihnen mehr Zeit für den Defizitabbau gegeben. Frankreich und Spanien erhalten dafür zwei Jahre mehr Zeit, die Niederlande ein Jahr. Erst 2015, 2016 beziehungsweise 2014 müssen sie die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Budgetminus erfüllen.

Zu Slowenien merkte Rehn an, auch hier werde überlegt, die Fristen zu verlängern.

Auf Sparkurs

Rehn sagte, man müsste "alles tun, um die Krise der Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden". Das Rezept sei eine Mischung aus nachhaltigem Wachstum und dem Schaffen von Jobs. Am Sparkurs will er nicht rütteln, die Strukturreformen müssten "intensiviert werden, um Wachstum in Europa freischalten zu können". Die EU-Kommission liegt dabei ganz auf der Linie von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Schuldenfinanzierte Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht hilfreich, sagte diese am Rande eines Symposiums in St. Gallen.

Die EU-Kommission präsentierte am Freitag Prognosen zu Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Inflation. Das Wirtschaftswachstum der 27 EU-Staaten werde nach negativer Entwicklung 2012 (-0,3 Prozent) und 2013 (-0,1 Prozent) erst in der zweiten Hälfte 2014 wieder nach oben gehen (plus 1,4 Prozent).

Vor allem die Schwäche der großen südlichen Euro-Länder Frankreich, Spanien und Italien zog die Prognose für das Währungsgebiet herunter. Frankreichs Wirtschaft soll 2013 um 0,1 Prozent schrumpfen, während Spanien und Italien ein Minus von deutlich über einem Prozent verkraften müssen.

Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst zwar weiterhin, doch gibt es eine Verlangsamung von +0,8 Prozent 2012 auf +0,6 Prozent im heurigen Jahr.

Defizit bleibt Defizit

Beim Budgetdefizit gibt es in der EU-27 einen Rückgang von -4,0 Prozent des BIP 2012 auf -3,4 Prozent 2013, für 2014 wird eine weitere leichte Verbesserung auf -3,2 Prozent prognostiziert. Österreichs Haushalt liegt bereits seit 2011 mit -2,5 Prozent klar unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. 2012 bleibt diese Marke erhalten, für das laufende Jahr sagt die Frühjahrsprognose der EU-Kommission ein Absinken auf -2,2 Prozent und für 2014 auf -1,8 Prozent voraus.

Wo kein Überschuss, da mehr Staatsschulden. Dementsprechend nehmen letztere in der EU-27 weiter zu. Von 86,9 Prozent des BIP 2012 auf 89,8 Prozent im heurigen Jahr und auf 90,6 Prozent 2014.

Noch schlechtere Nachrichten liefert aber die Jobsituation. Die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt der EU-27 soll 2013 und 2014 mit 11,1 Prozent auf einem Rekordhoch liegen. Österreich wird 2014 ein Anstieg um 0,4 auf 4,7 Prozent vorausgesagt.

Rekordarbeitslosigkeit

Für 2013 wird der Höchstwert der Arbeitslosen mit je 27 Prozent in den Krisenländern Griechenland und Spanien erwartet. Auf dem dritten Platz liegt Portugal mit 18,2 Prozent, dann folgt Zypern mit 15,5 Prozent vor Irland mit 14,2 Prozent. Alle diese Länder haben bereits Rettungsprogramme der EU erhalten, Spanien "nur" eine Bankenhilfe, die anderen vier Euroländer ein sogenanntes Vollprogramm.

Zumindest die Teuerung geht zurück. Die Inflation im Durchschnitt der EU-27 soll 2013 auf 1,8 Prozent und 2014 auf 1,7 Prozent zurückgehen. 2012 hatte die Preissteigerung noch 2,6 Prozent betragen, 2011 war sie sogar bei 3,1 Prozent gelegen. Österreich liegt in der Prognose leicht über dem EU-Durchschnitt. 2012 betrug die Teuerungsrate bei 2,6 Prozent, für heuer werden 2,0 und für das nächste Jahr 1,8 Prozent prognostiziert.

Viele EU-Länder müssen also gleichzeitig Budgetdisziplin üben, Wachstum sichern und in Arbeitsplätze investieren. Das sei ein "schmaler Grat", wie IWF-Chefin Lagarde zugibt. Die Debatte um das Spardiktat dürfte also weitergehen

Politik überdenken

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, fühlt sich indes in seiner Kritik am harten Sparkurs der EU bestätigt. "Wie viele Beweise mehr brauchen sie, dass diese Austerität Europas Wirtschaft umbringt?", fragt Swoboda. Die Wirtschaftspolitik in der EU müsse komplett überdacht werden, die momentane "neoliberale Ideologie" ein Ende nehmen. Was die Menschen jetzt am allermeisten bräuchten, seien Jobs.

Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Schneider, forderte rasche, zielgerichtete und intelligente Maßnahmen für Europa, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Die KMU müssten gestärkt werden. So habe die Kommission trotz niedriger Zinsen die Fragmentierung der Kreditmärkte und die strengere Kreditvergabe in einigen Ländern der Eurozone urgiert. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 3.5.2013)

  • EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, man müsste "alles tun, um die Krise der Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden".
    foto: epa/hoslet olivier

    EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, man müsste "alles tun, um die Krise der Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden".

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    IWF-Chefin Lagarde sieht Europa auf einem "schmalen Grat". Doch es gebe keinen Ausweg.

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