Journalist bei Neuverlosung für Münchner NSU-Prozess erfolgreich

3. Mai 2013, 10:10
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Weiterer Medienvertreter mit Beschwerde in Karlsruhe gescheitert

Nach der erneuten Panne bei der Platzvergabe für Medienvertreter im NSU-Prozess hat der freie Journalist Oliver Renn von "Das ZOB" (Das Zentralorgan Berlin) im zweiten Anlauf einen der 50 festen Presseplätze erhalten. Er war am Donnerstag bei der Neuverlosung des reservierten Sitzplatzes erfolgreich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München mitteilte. Unterdessen scheiterte beim Bundesverfassungsgericht ein weiterer Journalist mit einer Beschwerde gegen die Akkreditierungspraxis des Münchner Gerichts.

Die Neuverlosung des reservierten Platzes war erforderlich geworden, weil bei der Verlosung der Medienplätze am Montag ein Redakteur des Westdeutschen Rundfunks einen der begehrten Presseplätze erhielt, obwohl er zuvor seinen Antrag auf Akkreditierung zum Prozess zurückgezogen hatte. Dies sei bedauerlicherweise aufgrund "eines Versehens" unbeachtet geblieben, hatte das Münchner Gericht anschließend erklärt.

Streit um Vergabe

Der ursprünglich für den 17. April geplante Beginn des NSU-Verfahrens war wegen des Streits um die Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal auf den 6. Mai verschoben worden. Am vergangenen Montag waren die festen Presseplätze dann in einem zweiten Vergabeverfahren neu verteilt worden, diesmal nach dem Losverfahren.

Dabei war der freie Journalist Martin Lejeune leer ausgegangen, nachdem er im ersten Vergabeverfahren einen garantierten Sitzplatz bekommen hatte. Seine Beschwerde gegen das Vorgehen des Münchner Gerichts nahm das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zur Entscheidung an. Die Beschwere sei unbegründet, weil Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt seien, befanden die Karlsruher Richter. Bereits am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines weiteren freien Journalisten abgewiesen.

Videoübertragung im Gericht

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU) kündigte gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), dass der Ausschuss sich mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen soll. Er werde seinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, in einer der kommenden Sitzungswochen darüber zu sprechen, "um herauszufinden, was möglich ist und was nicht", sagte Kauder. Eine Videoübertragung war wiederholt ins Gespräch gebracht worden, um den Streit um die wenigen Plätze im NSU-Prozess zu entschärfen.

Zum Auftakt des NSU-Prozesses rief unterdessen ein "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" zu einer Demonstration vor dem Münchner Gerichtsgebäude auf.

Im NSU-Prozess müssen sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verantworten. Zschäpe werden unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. (APA, 3.5.2013)

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