Lobbyisten wollen EU-Datenschutz wie Schweizer Käse aushöhlen

3. Mai 2013, 09:48
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5.000 Abänderungsanträge für geplante Verordnung

Die Lobbyarbeit von Internet-, Lebensmittel- bis zu Versicherungskonzernen und anderen Interessengruppen zum EU-Datenschutzgesetz hat sich ausgezahlt: An die 5.000 Abänderungsanträge von Abgeordneten liegen vor, und damit mehr als zehnmal so viele wie bei solchen Prozessen üblich. Für die Grünen EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger Beweis dafür, dass Daten sammelnde und verarbeitende Unternehmen, die damit Milliarden verdienten, mit aller Macht das EU-Regelwerk zum Schweizer Käse aushöhlen wollen.

Zukunft der Bürgerrechte

Bei der Verordnung gehe es aber nicht nur um einen modernen Datenschutz, der Nutzern Selbstbestimmung über ihre im Internet generierten Daten gewährleisten soll, sondern auch um die Zukunft der Bürgerrechte: "Was im Netz erlaubt ist, überträgt sich auch auf die physische Welt", warnte sie am Donnerstag in Wien.

Respect my privacy

Die österreichische Bundesregierung habe es in der Hand, bei den Beratungen im EU-Rat "auf der richtigen Seite zu stehen" - anders als beim Thema Bienensterben, konnte sich Lichtenberger einen Seitenhieb nicht verkneifen. Auf respect-my-privacy.eu wollen die Grünen mit Videos auf Datenschutz und Verletzung von Privatsphäre auf unterhaltende Weise aufmerksam machen. (kat, DER STANDARD, 3.5.2013)

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    Datenschützer warnen vor der Aushöhlung des EU-Regelwerks.

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