Vertrauen in die Justiz: Kontrolle statt Image

Kommentar2. Mai 2013, 19:34
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Werden "Großkopferte" gerade in die Zelle geschickt, steigt das Vertrauen in die Rechtssprechung

Eigentlich müsste Justizministerin Beatrix Karl ein Dankschreiben an Georg Olschak verfassen. Denn der war der Vorsitzende jenes Schöffengerichts, das Ex-Innenminister Ernst Strasser nicht rechtskräftig wegen Korruption zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt hat. Und der so das Vertrauen in die Justiz beflügelt hat, wie eine aktuelle Studie auch bestätigt. Nur: Über den Zustand des Systems sagt diese Untersuchung wenig aus.

Fragt man die Bevölkerung nach deren Vertrauen in die Rechtsprechung, hängt es nämlich sehr vom Zeitpunkt ab. Werden "Großkopferte" gerade in die Zelle geschickt, steigt es. Sind die Medien voll davon, dass Verfahren gegen Ex-Minister seit Jahren vor sich hin dümpeln, sinkt es.

Interessant ist, dass die Öffentlichkeit Staatsanwaltschaft und Gerichte teils für etwas prügelt, wofür diese wenig können. Kontoöffnungen im Ausland sind langwierig, vor allem, wenn Verteidiger jeden Ermittlungsschritt beeinspruchen. Und Gutachten in Wirtschaftsstrafsachen lassen sich auch nicht über Nacht schreiben.

Umgekehrt gibt es aber Verfahren wie jenes gegen einen ORF-Redakteur, dem von der FPÖ Beweismittelfälschung vorgeworfen wird - ein Vorwurf, den die zuständige Anklagebehörde Wiener Neustadt seit über drei Jahren köcheln lässt, anstatt ihn zügig zu klären.

Daher gilt abseits von Imagestudien der Herrn Lenin zugeschriebene Satz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 3.5.2013)

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