ÖVP-Familienpaket: Erfreulich leeres Versprechen

Kommentar2. Mai 2013, 19:57
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Selbst die ÖVP weiß nicht, wie sie ihr Geschenk finanzieren soll - in diesem Fall ein Glück

Vor zehn Jahren hätte ein schwarzer Familienminister so nicht geredet: Am Donnerstag hielt Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des ÖVP-Familienpakets ein begeistertes Plädoyer für mehr Kinderbetreuung. Der Sinneswandel ist erfreulich. Auch in der ÖVP, wo die Heimchen-am-Herd-Idylle stets gepflegt wurde, setzt sich die Einsicht durch, dass Frauen dann "Mut zum Kind" haben, wenn sie nicht auf Karriere verzichten müssen. Beste Versicherung gegen Familienarmut sind Jobs obendrein.

Leider spiegeln sich Mitterlehners Worte nur ungenügend im Paket wider. Gut 100 Millionen will die ÖVP in den nächsten drei Jahren in die Kinderbetreuung pumpen; die Lücken bei den Öffnungszeiten rufen nach mehr. Das Fünfundzwanzigfache ist hingegen pro Jahr für finanzielle Entlastung verplant: Jeder Elternteil soll pro Kind einen Steuerfreibetrag von 3500 Euro einlösen können.

Weil davon nur profitiert, wer arbeitet und Einkommenssteuer zahlt, birgt die Idee einen Anreiz für Frauen zur Berufstätigkeit. Doch der Nachteil wiegt schwerer: Gerade jene Familien, bei denen es finanziell „am Monatsende eng wird" (VP-Chef Michael Spindelegger), haben vom Freibetrag genau gar nichts. 2,7 Millionen Menschen haben so geringe Einkommen, dass sie dafür keine Steuern zahlen.

Da die ÖVP allerdings selbst nicht weiß, wie sich der Staat das Präsent für Besserverdiener leisten soll, wird es beim Versprechen bleiben. In dem Fall ist das ein Glück. (Gerald John, DER STANDARD, 3.5.2013)

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