Kärntner Hypo könnte Bad Bank doch erhalten

2. Mai 2013, 20:27
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Déjà-vu: Ein Abbauvehikel mit staatlicher Garantie soll ebenso kommen wie ein schonender Abverkauf. Fekters Widerstand bröckelt zusehends

Wien - Bis Ende Mai hat Österreich nun also Zeit, die (umstrittenen) Zukunftspläne der Hypo Alpe Adria in trockene Tücher zu bekommen. Die EU-Kommission will bis Monatsende Klarheit über das weitere Vorgehen Österreichs bei der Abwicklung der Staatsbank. Bis dahin soll es eine Einigung über die Roadmap geben, die das Finanzministerium unter Maria Fekter (ÖVP) erst noch vorlegen muss. Das verlautete am Donnerstag aus Kommissionskreisen - nachdem EU-Kommissar Joaquín Almunia Anfang März klargemacht hatte, dass ihm der Umbau der Hypo zu langsam geht.

Der Hinweis der EU, man würde Österreich, sollte die Bank ihre Beteiligungen nicht heuer noch verkaufen, einen Privatisierungstreuhänder schicken, ist damit ein wenig entschärft. Almunia werde sich nicht "auf den einen oder anderen Monat" fixieren, verlautete gestern nämlich aus Brüssel. Dass der von Finanzministerin Maria Fekter Almunia vorgelegte Plan damit aufgehen wird, ist allerdings mehr als zweifelhaft: Ihr schwebt ein Drei-Drittel-Takt vor, bei dem die Hypo 2014, 2015 und 2016 jeweils rund 33 Prozent ihrer Geschäfte abbaut.

Der Druck aus der EU hat jedenfalls eines bewirkt: Die Regierung tritt nun dem von den Bankern schon lang ventilierten Plan, den Abbauteil des Instituts in eine Bad Bank auszulagern, näher. Kanzler Werner Faymann bestätigte, dass man diese Variante gerade "intensiv prüft", am nächsten Dienstag wird Fekter einen Ministerratsvortrag vorlegen.

Im Juli hatte sie das Thema noch vom Tisch gewischt: Die staatlichen Garantien für eine Gesellschaft (Anstalt) mit bis zu 15 Mrd. Euro an faulen Krediten und anderen Assets seien Maastricht-relevant und würden die staatliche Verschuldungsquote zu sehr in die Höhe drücken. Mittlerweile sei Fekter in der Regierung völlig isoliert, heißt es, selbst ihr Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger, befürworte staatliche Haftungen für die unverkäuflichen Bankteile.

Zudem gebe es Varianten, in denen sich die Garantien nicht direkt auf die Staatsverschuldung auswirkten. Allerdings hängt dabei viel von der Beurteilung durch die Statistikbehörde Eurostat ab, die im Vorfeld schwer einzuschätzen ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verschuldung im Nachhinein nach oben korrigiert wird. Im Fall Hypo geht es um rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das Bad-Bank-Modell macht sich auch die Notenbank stark. Jedenfalls muss jetzt alles ganz schnell gehen: Noch vor dem Sommer soll die notwendige " Lex Hypo" stehen; danach würden die kaputten Assets in die Abbaugesellschaft transportiert werden.

Ihr Vorteil: Sie unterliegt nicht dem Bankwesengesetz und dessen Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung. Laut einem Wohlinformierten ersparte sich die Hypo damit rund eine Milliarde Euro an Eigenkapital. Zudem würde man sich Abwertungen von Beteiligungsansätzen in gleicher Höhe ersparen, wie es heißt.

Auch Börsengang denkbar

Der Plan, der den Hypo-Bankern unter Gottwald Kranebitter und einigen Eigentümervertretern vorschwebt: 75 Prozent der Assets werden heuer und 2014 verkauft (darunter die Hypo Österreich und Italien) oder landen im Abbauteil der Bank. Der gesunde Rest der Bank, im Wesentlichen die neun Töchter in Südosteuropa (SEE), soll in einer Zwischenholding geparkt und erst später, nämlich bei gutem Wind, versilbert werden. Vorstellbar, so die Strategen, sei ein Börsengang, der Verkauf des gesamten SEE-Pakets an einen strategischen Partner oder der Einzel-Abverkauf der einzelnen Banktöchter.

Das steht den Plänen der EU-Kommission ziemlich diametral gegenüber. Neben den rascheren Verkaufsvorgaben gibt es auch inhaltliche Kriterien. Vor der Veräußerung sollen die Banken rund ein Sechstel ihrer Kredite abschichten, um auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einlagen und Ausleihungen zu kommen. Dieses Szenario sorgt nicht nur im rezessionsgeplagten Südosteuropa für große Nervosität, auch die Hypo wehrt sich: Sie müsste den zu hohen Kreditbestand in den Abbauteil transferieren, dem automatisch ein höheres Risiko zugemessen werde, wie Insider meinen.

In der Bank selbst reagiert man zurückhaltend auf die aktuellen Gerüchte. Ein Sprecher begrüßt die Diskussionen über eine " steuergeldschonende Sanierung", für die der Hypo-Vorstand schon im Vorjahr ein Konzept vorgelegt habe. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.5.2013)

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    Die Mülldeponie für die Kärntner Hypo soll der Bank eine Milliarde an staatlichem Eigenkapital ersparen. Das Konzept, das auch den weiteren Abverkauf beinhaltet, soll Ende Mai vorliegen.

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