Aufregung um Neuordnung der Trafikkonzessionen

3. Mai 2013, 00:01
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Statt 40.000 Verkaufsstellen in Supermärkten, Tankstellen und Trafiken wird es ab 1. Juli nur mehr 5500 "Nationale Tabakläden" geben

Budapest - In Ungarn wird der Tabakhandel neu geordnet: Statt 40.000 Verkaufsstellen in Supermärkten, Tankstellen und Trafiken wird es ab 1. Juli nur mehr 5500 "Nationale Tabakläden" geben. Um die Konzessionen musste man sich neu bewerben. Laut Medienberichten gingen die Genehmigungen an kaum einen der bisherigen Trafikanten, sondern fast ausschließlich an Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz. Verwandte von Fidesz-Politikern seien ebenso darunter wie sympathisierende Geschäftsleute und deren Strohmänner.

In vielen Fällen sollen die Bewerbungen durch die Hände örtlicher Fidesz-Funktionäre gegangen sein, die dann entsprechende "Empfehlungen" an die Regierungsagentur weiterleiteten. "Bei uns gab es eine informelle Sitzung der Gemeinderatsfraktion", wird der Tierarzt und Fidesz-Gemeinderat Ákos Hadházy aus Szekszárd im Internetportal hvg.hu zitiert. "Der (Fidesz-)Bürgermeister legte uns die Liste der Trafikbewerbungen vor und fragte uns, wen wir kennen und wer ein passender Kandidat wäre."

Weniger Transparenzpflicht

Die Affäre schlägt hohe Wellen, weil er die Bürger in ihrer Lebensumwelt betrifft: Den Trafikanten ums Eck, der jetzt um die Existenz gebracht werden soll, kennt man eben. Die Fidesz-Regierung will offenbar weitere Nachforschungen verhindern: Im Eilverfahren ließ sie im Parlament ein Gesetz beschließen, das die Auskunftspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern einschränkt. (gma, DER STANDARD, 3.5.2013)

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