NSU-Prozess: Klage gegen Platzvergabe abgewiesen

2. Mai 2013, 17:36
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Verfassungsgericht sieht Grundrechte nicht verletzt

München - Das deutsche Verfassungsgericht hat eine weitere Beschwerde gegen die Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht abgewiesen. Ein freier Journalist habe sich gegen die Auslosung der Plätze durch das Gericht gewandt. Die Beschwerde sei aber unbegründet, weil Grundrechte nicht verletzt seien, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Weitere Beschwerden gegen die jüngste Vergabe der Medienplätze lägen nicht vor.

Geklagt hatte der Berliner freie Journalist Martin Lejeune. Er hatte nach dem ersten Anmeldungsverfahren einen Platz bekommen, war bei der Auslosung aber leer ausgegangen. Er hatte unter anderem moniert, damit sei die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Das Münchener Gericht hat sich wegen der restriktiven Zuteilung der nur 50 festen Presseplätze scharfe Kritik eingehandelt. Das erste Verfahren, die Plätze nach der Reihenfolge der Bewerbungen zu vergeben, hatte das Verfassungsgericht gekippt, weil keine Medienvertreter aus den Heimatländern der meisten Opfer der nationalsozialistischen Extremisten-Gruppe zugelassen wurden. Das Gericht reservierte daher fünf Plätze für türkische und griechische Medien. Die übrigen wurden unter den rund 320 Antragstellern per Los vergeben. Große deutsche Tageszeitungen und internationale Medien kamen dabei nicht zum Zug. Außerdem kam es zu Pannen beim Losverfahren.

Der Prozess gegen die mutmaßliche einzig noch lebende Haupttäterin der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", Beate Zschäpe und mehrere Komplizen soll am Montag beginnen. Ihnen wird unter anderem Mittäterschaft oder Beihilfe bei der Ermordung von zehn Menschen, zumeist ausländischer Herkunft vorgeworfen. (APA/Reuters)

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