Rote Abfuhr für grüne Wohnpolitik in Wien

2. Mai 2013, 17:42
58 Postings

Die Grünen fordern, dass Wien künftig keine Grundstücke mehr verkauft, sondern nur noch Baurechtsverträge abschließt. Der Vorschlag kommt beim Koalitionspartner nicht gut an. Die SP sieht das größte gemeinsame Projekt in Gefahr.

Wien - Die katholische Kirche ist ihr großes Vorbild: Statt Grundstücke zu verkaufen, soll Wien künftig nur noch Baurechte vergeben, fordern die Wiener Grünen. "Die Kirche verkauft ja auch keine Liegenschaften, sondern verpachtet sie", sagt Klubchef David Ellensohn. Für die Stadt mache es einen Riesenunterschied, ob sie Besitzerin sei oder nicht, "mit dem Eigentum sichert man sich Einfluss auf Jahrzehnte - und die Wohnungen können leistbar errichtet werden".

So weit zur Theorie. Denn dass sich dieser Plan schwer realisieren lässt, gibt auch Parteikollege Christoph Chorherr zu: "Die Umsetzung ist in der Tat sehr anspruchsvoll", sagt der grüne Wohnbausprecher. Das Hauptproblem dabei ist, dass sich Wien so viel Besitz nicht leisten kann. Angesichts der leeren Stadtkassa sind Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen dringend notwendig. Auch wenn, wie Hanno Csisinko, Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP), betont, es kein "Verscherbeln des Familiensilbers" gebe.

Allerdings: "Wenn wir gar nichts mehr verkaufen, wo kommt dann das Geld her?" Wien kauft regelmäßig Grundstücke und gibt sie günstig an gemeinnützige Bauträger weiter. Allerdings reicht die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen nicht: Laut Bevölkerungsprognosen sind rund 8000 im Jahr nötig, derzeit kommen aber nur rund 6000 geförderte dazu.

Rechtliche Fragen offen

Die Baurechtsvergabe wird laut Csisinko in Wien bereits praktiziert, ist aber nicht überall anwendbar. "Es gibt da eine Reihe rechtlicher Fragen" , sagt er. Denn wenn der Baurechtsvertrag nach spätestens 99 Jahren auslaufe, gehe die Wohnung an den Grundstückseigentümer zurück.

Für den Bauträger hat die Baurechtsvergabe vor allem einen Vorteil: Er erspart sich die Kosten für den Grundstückserwerb. Umsetzbar wäre dies laut Chorherr etwa in Lainz. Das Geriatriezentrum Am Wienerwald wird im Zuge des Geriatriekonzepts abgesiedelt. Bei der zuständigen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) stößt die Idee, die Fläche nicht zu verkaufen, auf wenig Gegenliebe: "Ich gehe davon aus, dass die Grünen bei diesem Vorschlag etwaige Einnahmeentgänge mitbedacht haben - vielleicht verfügt Planungsstadträtin Vassilakou in ihrem Ressort ja noch über mir nicht bekannte Rücklagen für die Umsetzung des Spitalkonzepts."

Nachdem es sich dabei um das größte Projekt von Rot-Grün handle, gehe sie jedenfalls davon aus, dass der Koalitionspartner es weiterhin mittrage. Im Zuge der Reorganisation des Spitalswesens wird in Floridsdorf ein neues Krankenhaus gebaut. Grundsätzlich, so Wehsely, mache es für sie keinen Unterschied, aus welchem Topf das Geld komme. "Ich finde es aber kühn, zu sagen, eine Baurechtsvergabe ist grundsätzlich immer besser als ein Verkauf - das muss man sich von Fall zu Fall anschauen." (Martina Stemmer, DER STANDARD, 3.5.2013)

Das nächste, hochkarätig besetzte STANDARD-Wohnsymposium beschäftigt sich am Donnerstag, dem 6. Juni, um 15 Uhr in Wien, mit dem Thema Mietobergrenzen.

Infos unter: www.wohnenplus.at

  • Aspern: Damit in Wien noch mehr gebaut wird, soll die Stadt Baurechtsverträge abschließen. Wie die daraus entstehenden Löcher im Budget gestopft werden sollen, lassen die Grünen offen.
    foto: beyer

    Aspern: Damit in Wien noch mehr gebaut wird, soll die Stadt Baurechtsverträge abschließen. Wie die daraus entstehenden Löcher im Budget gestopft werden sollen, lassen die Grünen offen.

Share if you care.